24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hiergegen hat der Verurteilte mit Niederschrift zu Protokoll des Rechtspflegers vom 7. September 2012 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und Wiedereinsetzung in de...
REWIS RS 2012, 1991
8. August 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Juli 2016 hat der Verur-teilte hiergegen die Anhörungsrüge (§356a StPO) erhoben. Er macht geltend, der Senat habe Verfahrensrecht...
REWIS RS 2016, 7017
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...123/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 123/02vom14. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen VergewaltigungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwa...
REWIS RS 2002, 3260
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.Der vom Generalbundesanwalt entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO gestell-te...
REWIS RS 2017, 10576
15. Januar 2020 2. Strafsenat
Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...§ 357 StPO), da dieser nicht wegen der nämlichen Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. § 357 Rn. 8), sondern wegen eigenständiger Verbreitungshandlungen im Sinne des § 184...
REWIS RS 2020, 1698
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (BGH, Beschluss vom 17.Januar 1962 4StR392/61, BGHSt 17, 94).Ein Falldes§356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat weder T...
REWIS RS 2013, 8556
14. März 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.123-3-Das beim Amtsgericht SchöffengerichtKöln anhängige Verfahren war gemäß §2 Abs.1Satz1 StPO in Verbindung mit §3 StPO zu dem beim Land-gericht Wuppertal rechtshängige...
REWIS RS 2013, 7393
14. November 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich der zulässige, weil rechtzeitig eingelegte Antrag auf Nachholung rechtli-chen Gehörs (§356a StPO).2. Der Antrag bleibt ohne Erfolg, we...
REWIS RS 2014, 1337
17. Dezember 2019 3. Strafsenat
...§174 Rn.30; LR/Wickern, StPO, 26.Aufl., §174 GVG Rn.35). Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des §304 Abs.2 Halbsatz2 StPO (s. etwa BGH, Be-schluss vom 5.Septe...
REWIS RS 2019, 314
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine V...
REWIS RS 2018, 7634
7. August 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den Anspruch auf...
REWIS RS 2013, 3614
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 395 Rn. 7), nicht aber rechtswidrige Taten nach § 224 StGB.Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz1 und 3 StPO.Basdorf Raum SchaalKöni...
REWIS RS 2011, 2538
30. April 2008 2. Strafsenat
...123/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 123/08 vom 30. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2008, 4186
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...§ 97 Abs. 1 Satz 4, §§ 89, 123 BRAGO - der Höhe nach durch § 49 RVG-E begrenzt." (BT-Drs. 15/1971, S. 228) 14c) Dem stehen auch nicht die insbesondere vom OLG München (StV 2004, 38) vertretenen s...
REWIS RS 2005, 2837
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...§§ 100 a bis 100 i StPO geregelt. Für sie bestehen gerade auch wegen ihrer Heimlichkeit hohe formelle (vgl. § 100 b Abs. 2, Abs. 6 Satz 2, § 100 c Abs. 5 Satz 4, § 100 d Abs. 1 - 4 StPO) und ma-teriel...
REWIS RS 2007, 5476
22. Mai 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO) auszule-gen (§300 StPO). Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht zulässig erhoben, weil entgegen §356a Satz2 und 3 StPO nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, wann 123-3-die Beschwerdeführ...
REWIS RS 2015, 10642
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO)gemäß §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Mit Schriftsatz des Verteidigers vom 11.Dezember 2017 hat der Verur-teilte hiergegen Anhörungsrüge erhoben. Die zulässige, insbesondere...
REWIS RS 2018, 15624
26. April 2017 4. Strafsenat
...§44 123-3-Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernis-ses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit...
REWIS RS 2017, 11979
18. April 2016 2. Strafsenat
...§ 33a StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) ist daher als unzulässig zu verwerfen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 33a Rn. 7).Zu 2.) Der Befangenheitsantrag ist unzulässig, nachdem d...
REWIS RS 2016, 12881
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist zurückzuweisen. 1. Die auf den 7. Juni 2013 datierte Anhörungsrüge ist bereits unzuläs-sig, weil...
REWIS RS 2013, 4576
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...StPO §356a Gehörsverstoß3 mwN).Eine Begrün-123-3-dungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr an-greifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfGaaO).Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2013, 5338
19. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO ist die Beschwerde gegen Be-schlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in Sachen, in denen diese im ersten Rechtszug zuständig sind, nur in den in § 304 Abs. 4Satz 2 H...
REWIS RS 2015, 17002
7. September 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sich der nur allgemein erhobenen Sachrüge entge-gen §344 Abs.1 Satz1 StPO kein nach §55 Abs.1 JGG zu-lässiges Rechtsmittelziel entnehmen lässt.123-3-Weder die allgemein erhobene...
REWIS RS 2017, 5645
6. April 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 27. Februar 2017 eingegangenen Anhörungsrüge (§356a StPO).Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat be...
REWIS RS 2017, 12749
27. März 2014 5. Strafsenat
...123-3-Soweit die Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, folgt die Kosten-entscheidung aus der entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.Basdorf Schneider ...
REWIS RS 2014, 6719
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