24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
9. September 2020
Anspruch auf Errichtung einer festgesetzten Lärmschutzeinrichtung
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Über die Kosten de...
REWIS RS 2020, 10352
31. März 2020
Begründung des Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 41.1. Dabei ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der für eine Innenbereichslage gemäß § 34 Abs. 1 BauGB notwendige Bebauungszusammenhang fehlt....
REWIS RS 2020, 9089
23. November 2020
Klage gegen Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 123. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7565
10. Oktober 2016
Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
...§ 123 VwGO vorgehen könnte. Angesichts des unterschiedlichen Streitgegenstands und Prüfungsumfangs der Verfahren kommt den Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80a Abs. 3 und § 123 VwGO nicht der Vorrang ...
REWIS RS 2016, 4272
14. Januar 2021
Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
...BauGB, Stand August 2020, § 24 Rn. 70; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 142 Rn. 46), aber zu Recht allenfalls aus dem Entwicklungskonzept 2011 abzuleiten vermoch...
REWIS RS 2021, 9531
12. März 2019
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
...§ 34 Abs. 4 Satz1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB...
REWIS RS 2019, 9445
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und – ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ...
REWIS RS 2017, 6305
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
...§ 242 Abs. 1 BauGB. 6Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i. V. mit §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist u...
REWIS RS 2015, 16972
10. Oktober 2019
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes einer geriatrischen …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und unter Beachtung der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich geltend machen kann, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden...
REWIS RS 2019, 2702
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...§ 13a BauGB zu stützen (vgl. VGH BW, U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021, 1767 zu den Anforderungen an eine kombinierte Anwendung von § 13a BauGB und § 13b BauGB). Vorliegend sind diese Flächen au...
REWIS RS 2022, 8251
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen. Auch dabei gilt § 36 BauGB entsprechend (§ 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB). Dass der Beklagte selbst...
REWIS RS 2017, 9601
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2018, 4470
7. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine sofort vollziehbare Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt gelagerter Hackschnitzel
...§ 34 BauGB) handeln. Unbeschadet dessen sei vorliegend die Lagerung von Hackschnitzel auch im Außenbereich (§ 35 BauGB) genehmigungsfähig. Der Antragsgegner gehe im Übrigen gegen andere „Hackschnitzel...
REWIS RS 2018, 14253
30. März 2020
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.19...
REWIS RS 2020, 9076
5. November 2019
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk …
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB richte, weil der Bebauungsplan Nr. … im Bereich des Baugrundstücks die Art der baulichen Nutzung nicht regele, sondern die Ausweisung als Bahngelände im Sinne des § 9 Abs...
REWIS RS 2019, 1895
6. Juli 2021
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe, Wohnnutzung im Kerngebiet, Rücksichtnahmegebot
...§ 31 BauGB einen falschen Prüfungsmaßstab angewendet hätte. Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben als Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO behandelt und ist zutreffend d...
REWIS RS 2021, 4310
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 214 Abs. 4 BauGB einer Heilung zugeführt werden. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orien...
REWIS RS 2022, 8250
5. August 2019
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Für diese Prüfung ist...
REWIS RS 2019, 4786
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO vernachlässigbaren Unterliegens der Beklagten insgesamt auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfe...
REWIS RS 2016, 2495
4. Mai 2017
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2017, 11470
13. April 2018
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten Bebauungsplan wegen abwägungsfehlerhaftem Entwässerungskonzept
...§ 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. e BauGB). Abwasser, zu dem auch das Niederschlagswasser gehört (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG), ist so zu bese...
REWIS RS 2018, 10763