8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12591
22. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau zweier Einfamilienhäuser und eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage, Gebietsprägungserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich, …
...§§ 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 80a Abs. 1 Nr. 2, §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet. 23Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsich...
REWIS RS 2022, 5247
10. Februar 2016
Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung
...§ 80 Abs. 5, § 80a VwGO, nicht auf § 123 VwGO gestützt werden soll. 172. Der Antrag ist zulässig und begründet, da das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Beigeladenen z...
REWIS RS 2016, 16402
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nach...
REWIS RS 2015, 6484
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...§ 123 Abs. 1 VwGO (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO und § 294 ZPO) ist im Rahmen des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO keine Glaubhaftmachung erforderlich. Der Verwei...
REWIS RS 2018, 3058
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 34 bzw. § 35 BauGB. 42Danach liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor, da sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 3...
REWIS RS 2019, 8712
6. März 2023 1. Kammer
Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Rinderhaltung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO entsprechend. 4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nrn.1.1.1, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2023, 1073
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...§ 80 a VwGO statthaft ist; vielmehr ist der Antrag als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auszulegen. 16Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist unzul...
REWIS RS 2015, 10020
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattfindet (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351). Inhaltlich zielt das Gebot...
REWIS RS 2016, 14162
28. Februar 2023 1. Kammer
Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei der Ausfertigung, Berücksichtigung …
...§ 10 Abs. 1 BauGB); als solche sind sie auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtli...
REWIS RS 2023, 1215
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2023, 20
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 17302
28. Februar 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei …
...§ 30 Abs. 1 BauGB. 24Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens richtet sich gemäß § 30 Abs. 1 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … „Östlich der …straße“. Der Bebauungsplan ist formell w...
REWIS RS 2023, 1214
14. Juni 2017
Unzulässige Drittanfechtungsklage
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 9526
28. Februar 2023 9. Kammer
Eilantrag einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung, Qualifizierung einer Versenkgarage …
...§ 36 Abs. 2 S. 1 BauGB kann das gemeindliche Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Steht das Vorhaben dagegen im Einklang mit diesen Vorsc...
REWIS RS 2023, 1076
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 6499
1. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechts
...§ 154 Abs. 1 VwGO und aus § 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertka...
REWIS RS 2016, 7263
2. Juni 2020
Antrag zur Einstellung von Bauarbeiten
...§ 123 Rn. 23). Hierfür muss der Antragsteller sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Dabei sind die tatsächlichen und r...
REWIS RS 2020, 9642
29. März 2017
Subjektive (Zweck-) Bestimmung über Wohnraum
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13178
5. Juni 2019
Privatweg als selbständige Verkehrseinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 24Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 ode...
REWIS RS 2019, 6574
25. September 2018
Anfechtung der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben wegen arglistiger Täuschung
...§§ 80 und 80 a VwGO gegenüber dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO begründet. Zugleich wurde aber bereits vorsorglich darauf hingewiesen und in der F...
REWIS RS 2018, 3428
8. September 2016
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung
...§§ 119, 123 BGB zu beurteilen. Entgegen dem Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist weder eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtum i. S. des § 119 Abs. 1 Alternative 1 BGB noch eine Anfecht...
REWIS RS 2016, 5700
7. September 2016
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. 2. Gegen die Festse...
REWIS RS 2016, 5788
9. Juli 2018
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit
...§ 873 Abs. 1, § 1018 BGB auch Dienstbarkeiten an seinen Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind ke...
REWIS RS 2018, 6356
28. Juli 2015
Nachbarklage gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsiloanlage eines landwirtschaftlichen Betriebs
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Z...
REWIS RS 2015, 7457