25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...§ 123 BBauG Nr. 4 S. 7 und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21; Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 S. 1). Das Berufung...
REWIS RS 2021, 9270
10. Februar 2017
...§ 40 i.V.m. § 42 Abs. 1 NatSchAG M-V erteilte Naturschutzgenehmigung von § 212 a BauGB erfasst. 32 Die Beschleunigungsvorschrift des § 212 a Abs. 1 BauGB schließt die aufschiebende Wirkung von Wider...
REWIS RS 2017, 15801
15. September 2011 9. Senat
Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von …
...§ 34 BauGB Nr. 193 S. 81 f.). Auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, sind hiervon nicht ausgenommen. Die Gründe für die Genehmigung der Bauten sind ebenso un...
REWIS RS 2011, 3299
17. Mai 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung
...§ 35 Rn. 32). Das gilt sowohl für die Grundflächen von (beitragsfähigen) Erschließungsanlagen im Sinn von § 127 Abs. 2 BauGB als auch von Erschließungsanlagen im Sinn von § 123 Abs. 2 BauGB, die entwe...
REWIS RS 2022, 2585
22. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
...§ 3 Abs. 1 BauGB sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten, sei eine wirksame weitere Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung im Sinne von § 8b Abs. 2 Nr. 5a...
REWIS RS 2019, 10002
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 201. Der Antrag in Ziffer 1. ist zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 ...
REWIS RS 2022, 3962
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung nur „in Bezug auf den Streitgegenstand“ ergehen. Daraus ist abzuleiten, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO nicht...
REWIS RS 2015, 10445
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO oder in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO liegen. Im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO sind sowohl das Wohne...
REWIS RS 2015, 10335
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
27. Januar 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 30 Abs. 3 BauGB jedoch nur dann, wenn die Einbeziehungssatzung der Gemeinde Kürten gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren G...
REWIS RS 2015, 16523
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BauGB grundsätzlich ihr obliegenden Erschließung (§ 1 des Vertrages) sowie in ihrer Verpflichtung, ihrerseits keine Erschließungsbeiträge von den hierzu gemäß § 134 BauGB grundsätzlich in...
REWIS RS 2019, 7404
23. März 2016
Erfolglose Klage gegen Erschließungsbeitrag
...§ 123 Abs. 2 BauGB sollen die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden. Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können zur Deckung de...
REWIS RS 2016, 13947
23. Juli 2018
...123 Abs. 1 BauGB a.F.) durch Vertrag auf einen Dritten (Projektentwickler), § 124 Abs. 1 BauGB a.F. Wie sich aus § 123 Abs. 3 BauGB a.F. weiter ergibt, besteht kein Rechtsanspruch au...
REWIS RS 2018, 5622
16. März 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Winterbar
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, da sie sich nicht darauf berufen kann; vielmehr ist entscheidend, ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BauGB schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragstellerin...
REWIS RS 2017, 13856
28. Januar 2020
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 1 Abs. 7 BauGB verankerte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot bundesrechtliche Grenzen gesetzt. Die planerische Abwägung erfolgt grundsätzlich durch das im Baugesetzbuch (§§ 1 ff. BauGB) geregelte ...
REWIS RS 2020, 8456
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 205 Abs. 6 BauGB, sondern zu § 203 Abs. 1 BauGB ergangen. Es befasst sich mit Fragen der Erschließungslast nach § 123 Abs. 1 BauGB und der Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127...
REWIS RS 2023, 2156
27. September 2012 4. Senat
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...
REWIS RS 2012, 2738
2. Januar 2012 4. Senat
Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
...§ 2 BauGB Nr. 40) und vom 28. Dezember 2005 - BVerwG 4 BN 40.05 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 123) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87 - (BRS 53 Nr. 12). Diese Ent...
REWIS RS 2012, 10381
27. März 2018 4. Senat
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11523
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 123 VwG...
REWIS RS 2018, 12236
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
REWIS RS 2011, 2797
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 3. Die Hauptanträge sind zwar zulässig, da mangels Bekanntgabe eines anfechtbaren Zustimmungsbescheids ein vorrangiges Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO derzeit noch...
REWIS RS 2015, 1975
16. Mai 2017
Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
...§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, nicht aber mit der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die das Verwaltungsgericht angewendet hat. 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es ...
REWIS RS 2017, 10845
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