4. August 2006 11. Zivilsenat
...§ 812 I 1 BGB, 1. Alternative, in Verbindung mit § 123 BGB oder aus § 826 BGB scheitern dagegen daran, dass sich eine arglistige Täuschung des Klägers durch den Beklagten bzw. die ihn in den Vertragsv...
REWIS RS 2006, 2291
1. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...§§ 123 ff. BGB, 22 VVG). 241. 25Die Klägerin beantwortete die Frage „1“ objektiv falsch. 26Auch die Wirbelsäuleuntersuchungen und -behandlungen bei dem Facharzt für Orthopädie S im Jahre 2007 waren er...
REWIS RS 2017, 1363
30. April 2003 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB ergibt. Für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten gemäß § 138 BGB, das zur Nichtigkeit des Vertrages führen könnte, sind bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden. Es k...
REWIS RS 2003, 3266
13. November 2014 22. Zivilsenat
...§ 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB ausscheide. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu, da der Vertrag weder nach § 138 BGB noch infolge Anfechtung nach § 142 BGB nichtig, s...
REWIS RS 2014, 1349
17. März 2015 31. Zivilsenat
...BGB/Gaier, BGB, 6. Aufl., § 348 Rn. 4). Die Forderungen können ggf. gegeneinander aufgerechnet werden (vgl. MüKoBGB/Gaier, a.a.O.), der Kläger hat aber die Aufrechnung nicht erklärt. 123. 13Schließlic...
REWIS RS 2015, 13939
19. Januar 2006 27. Zivilsenat
...§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB). Denn die Möglichkeit der Anfechtung ist bereits durch den Vertrag selbst ausgeschlossen. 15Unter VI.15 der Vertragsbedingungen ist vereinbart: 16"Stellt sich herau...
REWIS RS 2006, 5501
20. Dezember 2001 5. Zivilsenat
...§§ 35, 50 NachbG NW, 1004 I BGB besteht nicht. Bei dem Holzelement handelt es sich nicht um eine Einfriedigung im Sinne der §§ 32 f. NachbG NW, sondern um einen bloßen Sichtschutz. Einfriedigung ist e...
REWIS RS 2001, 38
3. Mai 2017 15. Zivilsenat
...§ 428 BGB, wie sie nach der Eintragungsbewilligung nach § 47 GBO eingetragenen werden soll, vor. 16Gemäß § 428 Satz 1 BGB ist Gesamtgläubigerschaft gegeben, wenn erstens jeder Gläubiger zur Forderung ...
REWIS RS 2017, 11544
1. März 2004 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2004, 4332
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...§§ 530, 531 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 812 BGB besteht nicht. 32Wie das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, geht im Falle groben Undanks der in § 531 Abs. 2 BGB einger...
REWIS RS 2019, 11337
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2004, 4992
25. März 2015 31. Zivilsenat
...§ 14 BGB-InfoV in der Fassung vom 01.04.2008 bis zum 03.08.2009 ab, kann sich ein Unternehmer nicht mehr auf die Schutzwirkung des §§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen (vgl. BGH NJW 2011, 1061; BGH NJ...
REWIS RS 2015, 13395
5. November 2020 18. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2, 3, 280 BGB zu. Die Beklagte hat an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und der U GmbH weder als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter teilgenommen (vgl. Palandt- Grüneber...
REWIS RS 2020, 5855
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO). 42. 5Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis...
SEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2003, 2196
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 3Nach § 3 Abs. 2 Buchst. f) der vereinbarten ARB 2002 der Antragsgegnerin besteht kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- ...
REWIS RS 2006, 2516
30. Oktober 2014 28. Zivilsenat
...§ 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53). 42a) Die Beklagte hat i.S.d. § 145 BGB ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Gabelstaplers abgegeben, indem sie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKAUFRECHTEBAYOBERLANDESGERICHT HAMMLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2014, 1743
17. August 2007 20. Zivilsenat
...§§ 22 VVG; 123 Abs. 1, 124 BGB wirksam angefochten. 531. 54Der Anfechtungsgrund i.S.d. §§ 22 VVG; 123 Abs. 1 BGB ergibt sich aus der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Versicherungsnehmer ...
REWIS RS 2007, 2371
27. Mai 1999 4. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 1 BGB durch die Feststellungsklage die ansonsten drohende Verjährung (§ 21 UWG) unterbrochen wird, auf die sich der Beklagte ausdrücklich beruft. 8Bedenken hinsichtlich der Prozeßführungsb...
REWIS RS 1999, 716
17. November 2022 2. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB bzw. eines wucherähnlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, das heißt zu einer Äquivalenzstörung, die sich – wie es § 138 Abs. 2 BGB für den Wucher ausdrücklich vorsieht – als auffäl...
REWIS RS 2022, 9871
31. März 2008 13. Zivilsenat
...§ 123 StGB) ausschließenden Einverständnis bereit, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit somit nicht. 4Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 708 ZPO zurückzuweis...
REWIS RS 2008, 4760
29. März 2021 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB oder § 654 BGB analog. 132Eine Verwirkung gem. § 654 BGB wegen unzulässiger Doppeltätigkeit steht offensichtlich nicht in Rede, aber auch eine Verwirkung gem. § 654 BGB analog ist nicht gege...
REWIS RS 2021, 7368
12. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§§ 323, 346 ff BGB noch als großen Schadensersatz gem. §§ 280, 281 BGB verlangen, weil die Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 3, 440 BGB nicht vorliegen. 31a. ...
REWIS RS 2017, 9659
22. Januar 2016 11. Zivilsenat
...§ 123 Rdnr. 16; Heinrich, Der Umfang der Ausübung des Hausrechts in einer Wohnung bei mehreren Berechtigten im Rahmen des § 123 StGB, JR 1997, S. 89). Bei einer gemeinschaftlichen Benutzung von Räumli...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTMIETWOHNUNGPOLIZEIURLAUBHAUSTIEREHAUSRECHT
REWIS RS 2016, 17251
25. Januar 2008 20. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1 und 2 InsO. 42III. 43Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2008, 5888
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen. 30Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 543 Nr. ...
REWIS RS 2005, 4895