7. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, Abschalteinrichtung, Unerlaubte Handlung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. gemäß § 830 Abs. 2 BGB. Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schützen das Vertrauen ...
REWIS RS 2023, 9168
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Erstgerichts. Ergänzend sind folgen...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...§ 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidri...
REWIS RS 2016, 6406
26. Juni 2019
Beginn der Verjährung des Rechtsschutzanspruchs und offensichtliche Unrichtigkeit eines Stichentscheids
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 gilt bei der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nichts anderes (Schneider, a.a.O.). 14Eine Verwirkung nach § 242 BGB scheidet mangels Umstandsmoment aus, weil die Klag...
REWIS RS 2019, 6042
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...§ 409 BGB bei Nichtigkeit einer Abtretung gemäß § 134 BGB entfalle. Diese Urteile befassen sich zwar mit § 134 BGB, nicht aber mit § 409 BGB. Ebensowenig verhält sich das Urteil des BGH vom 11.01.2017...
REWIS RS 2017, 10864
11. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 212. Auch ein – hilfsweise geltend gemachter – Differenzschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 5870
9. Oktober 2018
Keine Fremdversicherung Absicherung der unterhaltsberechtigten Tochter
...§ 80 Rn. 1). Verträge sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nach § 133 BGB der wirklich...
REWIS RS 2018, 3043
3. Juli 2018
Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari
...§ 375 HGB ist eröffnet. Voraussetzung ist, dass zumindest eine der Vertragsparteien Kaufmann ist (MüKoHGB/Grunewald, 4. Aufl. 2018, HGB § 375 Rn. 4; Baumbach/Hopt/Hopt, 38. Aufl. 2018, HGB § 375 Rn. 1...
REWIS RS 2018, 6704
24. August 2023 33. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Antragstellung, Auskunft, Berechnung, Berufung, Rechtsverletzung, Beurteilung, Anspruch, Verwendung, Anlage, Annahme, Vorlage, Kraftfahrtbundesamt, billigend …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 6157
27. Juli 2022
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vorabentscheidung, Darlegungslast, Erstattung, Gutachten, Beweislast, Anspruch, Herausgabe, form, Kenntnis, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, § 831 BGB nicht. 51. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) be...
REWIS RS 2022, 3853
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs....
REWIS RS 2023, 9170
7. Dezember 2015
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vertragsparteien eines Maklervertrages
...§ 522 Abs. 2 ZPO 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.06.2015, Az. 10 HK O 11562/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. 2. Hierzu b...
REWIS RS 2015, 1150
7. Januar 2019
Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung
...§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB noch einen solchen aus § 426 Abs. 2 BGB. Die Parteien waren hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten zur Schadensabwehr keine Gesamtschuldner, auch, wenn die Abwehr der Beklagten...
REWIS RS 2019, 11810
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 3218
10. Juli 2019
Voraussetzungen der Geltendmachung der Einrede der Anfechtbarkeit
...§ 16 Rn. 9). Einreden im Sinn von § 9 AnfG werden dagegen durch ein schwebendes Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen (Huber a.a.O. § 16 Rn. 11 m.w.N.). 7V. Die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung...
REWIS RS 2019, 5590
27. Mai 2015
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten Motorsportlers
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2015, 10538
23. Februar 2023 30. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Berufung, Vertragsschluss, untersagung, Fahrzeug, Haftung, Aussetzung, Verwendung, Schaden, Leistung, Kenntnis, Annahme, Betriebsuntersagung, Verbraucher, Aussicht …
...§ 826 BGB zu begründen. 63. Überdies bliebe die Klage auch dann ohne Erfolg, falls eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, der Beklagten Fahrlässigkeit zur Last läge und der Senat der Auffassun...
REWIS RS 2023, 771
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...§ 826 BGB i.V m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB gegen die Beklagte mangels Substantiierung abgelehnt. 8Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für ein...
REWIS RS 2023, 8659
8. März 2021
Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage …
...§ 831 BGB. 464. Ebenso besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung eines Verstoßes einschließlich des er...
REWIS RS 2021, 8100
12. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berichterstattung, Fahrzeug, Laufleistung, Medien, Schadensereignis, Kenntnis, Verletzung, Anspruch, Umfang, Beurteilung, Zusammenhang, Website, Rechtsauffassung, Erwerb, Vermeidung …
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB beruft (vgl. Berufungsbegründung, Seite 9), gilt, dass gemäß § 311 Abs. 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB ausnahmsweise eine persönliche Haftung eines Dritten wegen V...
REWIS RS 2023, 2617
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§ 826 BGB fehle. 4Andere deliktische Anspruchsgrundlagen seien nicht anwendbar. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO auf das angegriffene Urteil des Landgerichts Bezug genommen, Dag...
REWIS RS 2023, 1351
22. März 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Kommission, Fahrzeug, Genehmigung, Schaden, Entziehung, Anwaltskosten, Gebrauchtwagenkauf, Kraftfahrzeug, Zinsen, Zugang, Schriftsatz, Anspruch, Fortbildung …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2023, 1357
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2023, 6284
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist richtig. Das Ersturteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsache...
REWIS RS 2017, 11615