6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 BGB bejaht. 5Es ist rechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht auf der Grundlage der Feststellungen und Beurteilungen des gerichtlichen Sachverstän...
REWIS RS 2017, 14645
15. Januar 2018
Ausübung eines Widerspruchsrechts - Rechtsmissbräuchliches Verhalten
...§ 124 Abs. 3 BGB). Eine Anfechtung ist auch ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft ...
REWIS RS 2018, 15640
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...§ 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB (der im Ersturteil einmal als § 311 Abs. 2 S. 2 BGB und einmal richtig zitiert wird) ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn de...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat weder aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, noch dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende ...
REWIS RS 2019, 8976
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Restwert, Fahrzeug, Vorteilsausgleichung, Zeitpunkt, Minderwert, Leistung, Zahlung, Anspruch, form, Betriebsuntersagung, Internet, Aussicht …
...§ 826 BGB - wie der Kläger annimmt - auch ein solcher aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer drittschützenden Norm in Betracht kommt, ist unerheblich, da auch dieser Anspruch verjährt wäre. 52. ...
REWIS RS 2022, 7079
23. März 2018
Kein Anspruch aus Versicherung trotz fehlender Belehrung nach Treu und Glauben
...§ 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen ist, obwohl die erteilte Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht ordnungsgemäß war. 2Nach der Rechtsprechung des Sen...
REWIS RS 2018, 11645
9. Oktober 2017
Kein Schadensersatz wegen eines Vermessungsfehlers
...§§ 249 ff. BGB maßgeblich. Diese bieten für die Auffassung des Klägers, es sei der von ihm subjektiv bestimmte Minderungsbetrag von 25.000 € als Schadensersatz zuzusprechen, keine Stütze. Wie bereits ...
REWIS RS 2017, 4312
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...§§ 823, 826, 831 BGB i.V.m. diversen möglichen Schutzgesetzen): 71. Ein tatsächliches Vorbringen ist dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau beze...
REWIS RS 2020, 10659
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinbli...
REWIS RS 2015, 11727
2. August 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Auskunft, Antragstellung, Anlage, Rechtsverletzung, Klageschrift, Anspruch, Ausnahme, Schriftsatz, Zeitpunkt, Vorsatz, Zusammenhang, Beklagte, Urteil …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 4798
20. August 2019
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
...§ 492 Abs. 2 iVm Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB noch aus Art. 10 Abs. 2 lit. s) der Richtlinie 2008/48/EG folgt die Pflicht des Darlehensgebers zu einem Hinweis auf die nach § 492 Abs. 5 BGB von dem ...
REWIS RS 2019, 4304
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...§ 630 f Abs. 2 S. 1 BGB. In diesem Zusammenhang erwähnt § 630 f Abs. 2 S. 2 BGB auch Arztbriefe, die in die Patientenakte aufzunehmen sind. 4Der Arztbrief (oder Arztbericht) dient dazu, die durchgefüh...
REWIS RS 2019, 5391
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 10550
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
24. Oktober 2017
Wirksamkeit der sog. Rennklausel in den "Besonderen Vereinbarungen" einer Kaskoversicherung
...§ 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Überraschend ist eine Klausel grundsätzlich, wenn sie objektiv ungewöhnlich und im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des durchschnittlichen Kunden nicht ...
REWIS RS 2017, 3397
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, ...
REWIS RS 2023, 5868
24. September 2019
Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung bei Funktionsbeeinträchtigung körperfernerer Glieder
...§ 7 Absatz I (2) a AUB 88) enthaltene Wendung „… Funktionsunfähigkeit … einer Hand im Handgelenk …” unklar im Sinne von § 305 Absatz 2 BGB sei, da der Wortlaut „bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit e...
REWIS RS 2019, 3282
11. April 2018
Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe
...§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit dem landesrechtlich geregelten bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zukommt, von grundlegender Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 10938
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (vgl. auch OLG Dresden, Endurteil v. 24.07.2019 - 9 U 2067/18) oder aus § 831 BGB. III. 38Aus den dargelegten Gründen hat die Berufung - unter...
REWIS RS 2019, 257
13. Dezember 2022
Kaufvertrag, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Vertragsschluss, Rechtsmittel, Auslegung, Leistung, Wirksamkeit, Gebrauchtwagenkauf, Schaden, Form, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2022, 7823
30. Juli 2018
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
...§ 495 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010 (gültig ab 30.07.2010 bis 12.06.2014, im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit § 355 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009 (gültig ...
REWIS RS 2018, 5319
23. Dezember 2021
Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Auslegung, Versicherungsbedingungen, Antragstellung, Widerspruchsbelehrung, Feststellung, Versicherungsschein, Vertrag, Frist, Unwirksamkeit, Anlage, Widerspruchsfrist, Klage, keinen …
...§ 8 Abs. 5 VVG a.F.entsprochen, ist unzutreffend und verkennt, dass für den streitgegenständlichen Vertrag § 8 VVG in der Fassung vom 21.07.1994 anzuwenden ist, der kein Widerspruchsrecht sondern ein ...
REWIS RS 2021, 48
9. September 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes bereits am Schutzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10777
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Haftung, PKW, Rechtsmittel, Unionsrecht, Beteiligung, Kenntnis, Berufung, Fahrzeughalter, Erteilung, AG, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 16b. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Motorherstellerin ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV od...
REWIS RS 2023, 4231