5. September 2022 13. Senat
...§ 675v Abs. 3 Nr. 2 a) BGB gehandelt hat. Insbesondere tritt der Senat der Bewertung des Landgerichts bei, dass es höchst ungewöhnlich und auch für den Kläger auffällig sein musste, dass sich ein verm...
REWIS RS 2022, 9337
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...§ 199, Rn. 14). 102. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV besteht nicht. Vorliegend wurde der Motorenhersteller verklagt. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ ...
REWIS RS 2023, 6615
19. April 2007 24. Zivilsenat
...§ 313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB); es kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düssel...
REWIS RS 2007, 4199
25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...§ 242 BGB) oder der Schikane (§ 226 BGB) greifen nicht durch. 51. Nach ganz einhelliger Meinung besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 ...
REWIS RS 2017, 3266
7. April 2016
Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen des Vermieters als unzulässige "Quotenklausel"
...§ 5 Ziff. 4 des Mietvertrages ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 2Der BGH hat seine Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - insbesondere damit begründet, dass die der Entscheidung zugrundelie...
NJW 2016, 2047REWIS RS 2016, 13371
15. Mai 2018 27. Zivilsenat
...§§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB haftet und ihm das Wissen seines damaligen Lebenspartners, des Beklagten zu 1., in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. dazu nur BeckOK BGB...
REWIS RS 2018, 9129
21. März 2016 13. Zivilsenat
...§§ 675 c ff. BGB eine besondere, den Belangen des automatisierten Zahlungsverkehrs Rechnung tragende Ausprägung erfahren haben. Die Regelung des § 675 p Abs. 1 BGB, wonach der Zahler – gem. § 675 p Ab...
REWIS RS 2016, 18132
8. Juni 2022 17. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. ...
REWIS RS 2022, 3684
24. Februar 2022 1. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG. Zwar habe die Beklagte auf den Plakaten jeweils ein Bildnis der Klägerin im Sinne von § 22 Satz 1 KUG verwendet. Auch die Abbildung eines Doppelg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENKUNSTFREIHEITGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTNAMENRECHT AM EIGENEN BILD
GRUR 2022, 632REWIS RS 2022, 1021NJW 2022, 1676REWIS RS 2022, 1021MDR 2022, 904-906REWIS RS 2022, 1021
10. Februar 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB) abgewiesen. 4Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung im Einzelfall – trotz fehlerhafter Belehrung – ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (siehe ausführlich m. w. N. Se...
REWIS RS 2020, 4599
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts ...
REWIS RS 2020, 10528
23. Februar 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...§ 833 S. 2 BGB None Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 15.10.2014, Az.: 32 O 712/12, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2015, 15179
21. Mai 2014 20. Zivilsenat
...§§ 305 ff BGB stand, weil der Versicherer ein legitimes Interesse daran habe, nicht für die Risiken einzustehen, die sich aus der Instabilität eines Zuggespanns ergäben. 5Mit seiner form- und fristger...
REWIS RS 2014, 9638
28. Januar 2016
Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. iVm Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2 EGBGB). Zutreffend beurteilt das Landgericht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung am Maßstab von § 355 BGB in der zum Zei...
REWIS RS 2016, 16883
29. August 2019
Zum Strafcharakter der Verwirkung des Maklerlohnanspruchs
...§ 654 BGB verwirkt hat. 2Die Vorschrift des § 654 BGB betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur den Fall, dass der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Sie drückt aber einen...
REWIS RS 2019, 4031
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
27. März 2017 15. Zivilsenat
...§ 254 BGB) feststellen zu können. Dass den Betroffenen konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemac...
REWIS RS 2017, 13365
17. Juli 2017
Fürsorgepflicht des Vermieters mit Blick auf Wartung eines Tors
...§§ 535, 280 Abs. 1,278 BGB hat. 2Rechtlich zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, dass der grundsätzlich bestehende Bestandsschutz für den Vermieter auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar i...
REWIS RS 2017, 7930
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. e...
REWIS RS 2023, 4803
22. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...§ 355 BGB in der bis 07.12.2004 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 11 Abs. 1 EGBGB); die nachfolgenden Paragraphenangaben verweisen ebenfalls auf diese Gesetzesfassung. Hieran gemessen war die d...
REWIS RS 2015, 136
22. Februar 2021
Widerrufsrecht, Werkvertrag, Berufungsrücknahme, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Aussicht auf Erfolg, Verbraucherschutz, Verbraucherrichtlinie, Verbraucherrecht, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...§ 312k Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 361 Abs. 2 BGB). 24Im Hinblick auf die Bestimmung des § 356 Abs. 3 S. 1 BGB erschließen sich dem Senat die Hinweise zum Zeitmoment nicht. 25b. Die Beklagte hat keine Ansp...
REWIS RS 2021, 8539
11. Januar 2021 16. Zivilsenat
...§ 17 StVG Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, StVR, § 17 StVG, Rn. 31 jew. m.w.N.). Eine Haftung der Beklagten aus § 823 BGB wegen eines schuldhaften Verhaltens des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeu...
REWIS RS 2021, 9657
23. April 2008 11. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl. § 371 Rdn. 4; Wenzel in: Münchener Kommertar, BGB, 5. Aufl., § 371 Rdn. 7). Eine vertragliche Vereinbarung, dass der Anspruch aus § 371 BGB nicht der Bürgin, sondern ihr als Sicherungsg...
REWIS RS 2008, 4297
29. September 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...§ 1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von...
REWIS RS 2010, 2887
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59 Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktver-bots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebun...
REWIS RS 2010, 2902
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