1. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Wil-len der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesell-schafter, wie dies § 1...
REWIS RS 2014, 4468
1. August 2018 7. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder gemäß § 440 S. 1 BGB unzumutbar gewesen ist. 5Entgegen der Ansicht des Klägers folgt eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB bzw. ein...
REWIS RS 2018, 5183
22. April 2009 11. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrundezulegen. Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, gehören dazu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (...
REWIS RS 2009, 3890
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...§§ 823 BGB ff. in Betracht, wovon auch der Kläger ausgeht. 3Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, d...
REWIS RS 2019, 10913
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2023, 8320
16. März 2015 31. Zivilsenat
...§ 675u Satz 1 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht (§ 242 BGB), weil der Beklagten ihrerseits gegen den Kläger ein Anspruch aus §§ 675 Buchst. v Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in Höhe ...
REWIS RS 2015, 14018
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 ...
INSOLVENZAUFSÄTZEAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 4457
1. Juli 2014 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen …
...§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, wenn die Gesellschafter, wie dies § 11 ...
REWIS RS 2014, 4440
23. Juli 2014 20. Zivilsenat
...§ 199 Rn. 14). Die Regelung des § 257 BGB setzt voraus, dass der Ersatzberechtigte eine Verbindlichkeit eingegangen ist und dies eine Aufwendung i.S.v. § 256 BGB war (BeckOK BGB/ Lorenz BGB § 257 Rn. ...
REWIS RS 2014, 9360
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2208
15. Juni 2015 20. Zivilsenat
...§ 363 BGB), welcher kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt (BGH, Urt. v. 10.07.2013, a.a.O). 102.) 11Entgegen der Auffassung der Berufung steht § 814 Alt. 1 BGB dem Bereicherungsans...
REWIS RS 2015, 9793
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...§161 Abs. 2, §105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §17...
REWIS RS 2013, 2219
13. November 2015
Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
...§§ 305 BGB ff. wegen § 310 Abs. 3 BGB Anwendung finden: Die Klausel über die Fertigstellungsmeldung und den Beginn der Mietzahlungspflicht ist jedoch nicht unwirksam. Die Fertigstellungsmeldung ist in...
REWIS RS 2015, 2354
8. Mai 2014 10. Zivilsenat
...§§ 513, 529 I Nr. 1 ZPO nicht ausreicht. Da die Klägerin die Vereinbarung einer bestimmten Miethöhe nicht bewiesen hat, war sie jedenfalls gemäß § 315 BGB berechtigt, die angemessene Miete zu bestimme...
REWIS RS 2014, 9683
28. April 2014 11. Zivilsenat
...§ 932 BGB in Betracht. Dieser scheitert jedoch sowohl daran, dass das Fahrzeug dem Eigentümer abhanden gekommen ist (§ 935 BGB), als auch an der fehlenden Gutgläubigkeit des Klägers. 5a) Das Landgeric...
REWIS RS 2014, 9754
24. Februar 2017 20. Zivilsenat
...BGB/Wendtland BGB § 117 Rn. 8, beck-online). 14Gemessen daran führt die in der Rechnung nicht mitgeteilte Abrede der Beklagten mit dem behandelnden Zahnarzt Dr. T, auf die Bezahlung des Teils der Rech...
REWIS RS 2017, 14944
27. Juli 2009 11. Zivilsenat
...§ 17 Nr. 6 VOB/B auf eine Sperrkonto einbezahlt hat, nicht nach §§ 823 Abs. 2 BGB haftbar gemacht. Als Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift käme nur der Untreuetatbestand des § 266 StGB in Betracht...
REWIS RS 2009, 2321
29. März 2022 1. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. ...
REWIS RS 2022, 447
30. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Nach der „Niederschrift der Abnahme nach § 12 VOB/B“ (Bl. 28 d.A.) hat die Beklagte die Werkleistung am 20.3.2009 ausdrücklich abgenommen. Die in der – möglicherweise - als An...
REWIS RS 2014, 9462
17. Juni 2019 15. Zivilsenat
...§ 826 BGB vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO unabhängig. Und zum anderen hätte das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung – was allerdings mangels eines Berufu...
REWIS RS 2019, 6281
21. September 2016 20. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 2 BGB bewirkt sei. 20Die Schenkung ist nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Schenker alles getan hat, was er für den Vollzug der Schenkung tun muss (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2016, 5129
8. Dezember 2014 13. Zivilsenat
...§ 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV-Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.
REWIS RS 2014, 639
22. Februar 2023 13. Zivilsenat
...§§ 675v Abs. 3 Nr. 2, 675l Abs. 1 BGB entgegensteht. 51. Entgegen der Annahme der Berufung kann eine Bank dem Anspruch eines Zahlungsdienstnutzers auf Wiedergutschrift eines unautorisiert...
REWIS RS 2023, 2540
4. August 2016
Beweislastverteilung bei Fahrzeugbeschädigung durch manuelle Vorreinigung vor dem technisierten Waschvorgang
...§ 631 II BGB, in dessen Rahmen die Beklagte Schutzpflichten i. S. der §§ 280 I, 241 II BGB zu beachten hat. Für einen Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Betreiber der Waschanlage ist eine sch...
REWIS RS 2016, 7056
29. September 2022 6. Zivilsenat
...§§ 2113 – 2115 BGB beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18 -; juris Rn. 16; MüKoBGB/Lieder, 9. Aufl. 2022, BGB § 2100 Rn. 31). 5Die Klägerin hat keinen Erfolg mit ihren Erwägung...
REWIS RS 2022, 9003
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