8. Mai 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO und des weiteren Vortrags in der Antragsbegründung davon aus, dass der Antragsteller mit diesem Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7465
9. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 20Die Festsetzung des Streitwerts für das Erinnerungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2016, 1004
6. Oktober 2020
Familienflüchtlingsschutz
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bund...
REWIS RS 2020, 10489
5. August 2015
Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die...
REWIS RS 2015, 6984
6. Juli 2021
Kostenerinnerung, Erstattung außergerichtlicher Kosten, Erstattung der Terminsgebühr bei Erledigungsgespräch, informatorische Mitteilung des Gegenstandswerts
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 4. Mai 2021. Bei der Angabe „26.03.2021“ in der Antragsschrift vom 21. Mai 2021 handelt es sich um ein Schreibversehen, b...
REWIS RS 2021, 4319
17. Juli 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Kla...
REWIS RS 2020, 10005
2. Februar 2024 5. Kammer
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, Unverhältnismäßigkeit
...§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog), ist begründet. 19Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage, welche hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVe...
REWIS RS 2024, 420
11. Juni 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Fußballspiel, begehrte Ausnahme für die Zulassung von 3.000 Zuschauern im Stadion …
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog, § 122 VwGO). 19Die Antragstellerin hat offenkundig keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung betreffend eine weitere Anhebung der Höchstzuschauerzahl auf 3.000 Personen ge...
REWIS RS 2021, 5036
22. Oktober 2020
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei der Mittagsbetreuung
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist der Antrag im Sofortverfahren bei sach- und interessengerechter Interpretation dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtssc...
REWIS RS 2020, 7935
27. November 2018
Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Portugal
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nach Portugal ist zulässig. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschie...
REWIS RS 2018, 1188
21. August 2019
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
...§ 154 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat war er nicht am Kostenrisiko zu beteiligen, §§ 162 Abs. 2, 154 Abs. 3 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. In einem K...
REWIS RS 2019, 4258
17. Mai 2023 5. Kammer
einstweilige Anordnung, Obdachlosenrecht, Zuständigkeit, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
...§ 123 VwGO abzulehnen. 242. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert 5.000,0...
REWIS RS 2023, 2921
28. März 2023 2. Kammer
Dublin, Österreich, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, Abschiebungsverbote (verneint)
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dahingehend zu verstehen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die...
REWIS RS 2023, 1660
11. November 2016
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 2 und 63 Abs. 2 GKG i.V.m. ...
REWIS RS 2016, 2501
22. November 2023 3. Kammer
Kinder- und Jugendhilfe, Vorläufige Inobhutnahme, Einstweiliger Rechtsschutz, Altersfeststellung, Ausweispapiere, Altersangabe des Ausländers, Qualifizierte Inaugenscheinnahme, Graubereich …
...§ 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. §§ 2, 104 ff. BGB. Bei unterstellter Minderjährigkeit folgt seine Prozessfähigkeit für den Gegenstand des Verfahrens aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB...
REWIS RS 2023, 8767
7. August 2017
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf Terminsverlegung
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 10Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Asylgesetz/AsylG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylber...
REWIS RS 2017, 6849
24. Februar 2020
Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dahingehend zu verstehen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die...
REWIS RS 2020, 8766
5. April 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes
...§ 60a AufenthG) in § 32 BeschV und für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) in § 61 AsylG. 28Für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG d...
REWIS RS 2017, 12801
26. August 2020
Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) der gestellten Anträge und des Vorbringens der Antragsteller ist ihr Begehren dahingehend auszulegen, dass sie sich zum einen gegen die weitere Vollstreckung rückst...
REWIS RS 2020, 10285
20. April 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, knapp zehnjährige Grundschülerin, begehrte Teilnahme an schulischer Radfahrausbildung in der Grundschule …
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist dieser im Interesse der Antragstellerin dahingehend auszulegen, dass sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, am Präsenzunterricht...
REWIS RS 2021, 6756
27. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung einer Garage unter Teilabbruch eines Wohngebäudes
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 7200
31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 16344
3. Januar 2020
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen
...§ 123 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. 9Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine e...
REWIS RS 2020, 8244
4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Asy...
REWIS RS 2019, 5755
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§ 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesem Fall auf Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung anordnen. Auch die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2018, 16060