2. August 2017
Erfolgreiche Anfechtung eines Dublin-Bescheides (Italien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten wer-den nicht erhoben (§ 83b AsylG). 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 6994
16. Januar 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Aufhebung, Eisüberwachungssystem, Nebenbestimmung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Eine Umdeutung des Antrags in einen neuen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aufgrund der eindeutigen Antragstellung und aufgrund des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO)...
REWIS RS 2015, 17005
7. Februar 2020
Abänderungsentscheidung bei neuen Attesten über abschiebungsrelevante Erkrankungen
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung ...
REWIS RS 2020, 8562
15. Januar 2019
Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen nach Italien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG). Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht gestellt. 132. Der Antrag ist jedoch nicht begründet....
REWIS RS 2019, 11489
10. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG), aber nicht begründet. 13Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Ano...
REWIS RS 2019, 11627
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...§ 123 VwGO bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben dem Rechtsschutz nach § 80, § 80a VwGO bei genehmigungspflichtigen Vorhaben anzupassen. Der Erlass einer Anordnung sei daher bereits dann geboten, we...
REWIS RS 2022, 2237
12. Juni 2019
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. a) Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, d...
REWIS RS 2019, 6392
10. Februar 2015
Beseitigungsanordnung, Duldungsanordnung, Vorhaben, landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb, Privilegierung, Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15740
14. Oktober 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 17Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht da...
REWIS RS 2019, 2655
29. Januar 2018
Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. 3Auch unter Berücksichtigung des spezifischen prozessk...
REWIS RS 2018, 14862
5. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inobhutnahme einer Pflegetochter
...§§ 122, 88 VwGO), ist zulässig und begründet. Die Klage der Antragsteller im Verfahren W 3 K 18.744 gegen die Inobhutnahme ihrer Pflegetochter hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog...
REWIS RS 2018, 8273
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 358
10. April 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens durch das Bundesamt
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf An-trag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des vorliegend aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG (Fall des § 38...
REWIS RS 2017, 12588
16. Februar 2016
Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr...
REWIS RS 2016, 16198
5. März 2020
Abschiebung eines Asylsuchenden in die Niederlande
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) ist sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dahingehend zu verstehen, dass er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung...
REWIS RS 2020, 8867
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1299
2. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren
...§ 123 VwGO also aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gege...
REWIS RS 2018, 16160
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO) ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/der Klage gegen die Verfügung vom 12. April 2023 dahingehend auszulegen, dass der Antragst...
REWIS RS 2023, 3275
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 5455
27. November 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG weiter festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. 13Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in...
REWIS RS 2017, 1707
18. September 2020
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
...§ 82 VwGO (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 82 Rn. 8 m.w.N.). 192. Der Antrag ist jedenfalls nicht begründet. 20Das Gericht trifft auch im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ei...
CORONAVIRUSQUARANTÄNE
REWIS RS 2020, 10424
15. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen die Abschiebungsanordnung entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 A...
REWIS RS 2018, 1628
21. Oktober 2020
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
...§§ 42, 68 Abs. 2 und 75 Satz 1 VwGO zum Ausdruck (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 37; Schmidt-Kötters in BeckOK, VwGO, 54. Edition, Stand: 1.10.2019, § 42 Rn. 56; Schenke i...
REWIS RS 2020, 7865
1. März 2016
Anspruch auf Prüfung eines Asylantrags in Deutschland
...§ 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 83b AsylG aufzuheben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen...
REWIS RS 2016, 15287
19. August 2019
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Forstscheune zu Jagdzwecken
...§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. 122. Der Antrag ...
REWIS RS 2019, 4367