18. Mai 2016
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO
...VwGO, Rn. 4 zu § 82; Geiger in: Eyermann, VwGO, Rn. 3 zu § 82). Das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, ergibt sich ebenso aus § 173 VwGO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO (...
REWIS RS 2016, 11194
22. Mai 2023 10. Kammer
Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (verneint), Ablauf der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 929 Abs. 2 Satz 1, 927 ZPO ist nach dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Beigeladenen (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) zu verstehen als Antrag auf Aufhebung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2023, 2934
5. Mai 2021
Unzulässiger Antrag, Bisher kein Gebührenbescheid erlassen, PKH (abgelehnt)
...§ 118 Satz 1 AO. 15Eine Auslegung des Antrags nach §§ 122, 88 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, etwa gerichtet auf Feststellung, dass gegenüber dem Antragstell...
REWIS RS 2021, 6129
25. Februar 2019
Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers
...§ 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. §§ 177 ff. ZPO). Die Antragsfrist begann somit nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 21. Dezember 2018 zu laufen und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 A...
REWIS RS 2019, 9960
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...§ 43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur S...
REWIS RS 2020, 9261
7. Februar 2020
Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. 275. Mangels Erfolgsaussichten waren die Anträge auf Prozesskostenhilfe ebenfalls abzulehnen. Nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f...
REWIS RS 2020, 8571
26. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...VwGO, 16. Auflage 2022, vor §§ 40-53 Rn. 16 ff.). Denn die Klage vom 18. August 2022 entfaltet bereits kraft Gesetzes nach § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung, da der Bescheid de...
REWIS RS 2022, 4657
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...§§ 122, 88 VwGO dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuwe...
REWIS RS 2016, 9356
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. Abs. 7 VwGO. 16Die vorgesehene Abschiebung des Antr...
REWIS RS 2020, 7636
6. Juli 2017
Antrag auf Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der für selbständige Beschlussverfahren nach § 123 VwGO entsprechend gilt (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.1992,BayVBl. 1992, 594; Eyermann, VwGO, § 122 Rn. 5), muss die Klage den Kläge...
REWIS RS 2017, 8403
7. Juni 2022
Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
...§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 sowie für die Zukunft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2022, 2691
13. Dezember 2022
Ausweisung, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Türkischer Staatsangehöriger, Wiederholte unerlaubte Einreise
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. 252. Die Kostenscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertk...
REWIS RS 2022, 7600
10. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...VwGO, 16. Auflage 2022, vor §§ 40-53 Rn. 16 ff.). Denn die Klage vom 3. August 2022 entfaltet bereits kraft Gesetzes nach § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung, da der Bescheid des...
REWIS RS 2022, 4046
30. Januar 2020
Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2011 bis 2013
...§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 18 GewStG; das angesetzte Ende der Verzinsungszeiträume entspricht den §§ 233a Abs. 2 Satz 3, 124 Abs. 1, 122 Abs. 2 AO. 423. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Ab...
REWIS RS 2020, 8481
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...§§ 165, 151 VwGO). 153. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 163.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2018, 8506
20. Mai 2015
Keine Verfolgung wegen der allgemein wirtschaftlich schlechten Lage im Kosovo
...§§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der...
REWIS RS 2015, 10781
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht ein solcher nach § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaf...
REWIS RS 2018, 12416
6. Juli 2016
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsverfügung
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 8624
6. August 2021
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). II. 10Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 11Der Antrag ist nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass...
REWIS RS 2021, 3449
10. November 2016
Bewilligung von Wohngeld
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auszuführen: 111. Richtiger Beklagter ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VwGO der Landkreis Rosenheim, vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 Wohngeldgesetz (WoGG) i.V.m. § 3 Ab...
REWIS RS 2016, 2538
11. Januar 2016
Kein Anordnungsanspruch auf hoheitliche Zuweisung einer Sozialwohnung
...§§ 122, 88 VwGO dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller Wohnungsvorschläge zu unterbreiten bzw. i...
REWIS RS 2016, 17992
16. März 2016
Kein Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf
...§§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller Wohnungsvors...
REWIS RS 2016, 14361
13. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Folgebescheid zur Heranziehung zur Grundsteuer A
...§ 88, § 122 Abs. 1 VwGO so verstandene Antrag, nach § 80 Abs. 5 VwGO die gesetzlich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Grunds...
REWIS RS 2019, 7352
5. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
...§ 34 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG. Der Antragsteller ist insbesondere vollziehbar ausreisepflichtig. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhob...
REWIS RS 2017, 11429
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...§ 122 AO ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 AO i. V. m. § 3 Abs. 2 AO im Gewerbesteuerverfahren auch beim Erlass von Haftungsbescheiden unmittelbar anwendbar. Nach § 3 VwZG gelten die Vorschriften der §§ 177 ...
REWIS RS 2016, 15198