23. März 2015
Rechtsverfolgung, Gesamtschuldner, Aussicht auf Erfolg, Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Beschwerde gegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 4Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Ab...
REWIS RS 2015, 13651
13. November 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lebensmittelmarkt
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Kläger tragen billigerweise die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, weil diese das ge...
REWIS RS 2017, 2469
22. Juni 2020
Antrag auf Berichtigung des Rubrums
...§ 118 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO auch auf gerichtliche Beschlüsse anwendbar ist. Er ist zulässig, aber unbegründet. 2§ 118 Abs. 1 VwGO erfasst nur Fehler beim Absetzen der getroffenen Entscheid...
REWIS RS 2020, 9794
2. März 2015
Übernahme der Schülerbeförderungskosten nur für nächstgelegene Schule
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG und entspricht der...
REWIS RS 2015, 14676
13. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragspflicht, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klageverfahren, VGH München, Verwaltungsgerichte
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. 2Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO sieht er insoweit vo...
REWIS RS 2015, 17240
12. Mai 2020
Erfolgreiche Klage gegen Entzug von Waffenbesitzkarten wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
...§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO darauf Bezug. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Zulassungsvorbr...
REWIS RS 2020, 9427
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.1, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 1705
10. Juni 2015
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels vorherigen Antrags bei der Behörde
...§ 80 a VwGO statthaft ist; vielmehr ist der Antrag als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auszulegen. 16Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist unzul...
REWIS RS 2015, 10020
12. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Prozesskostenhilfeverfahren, Rechtsverfolgung, Beschwerdeverfahren, VGH München, Beschluss, Verwaltungsgerichte
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 2Mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kommt die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der erkennende...
REWIS RS 2015, 17350
7. Dezember 2015
Berufungszulassungsantrag, Darlegungsgebot, Rechtsmittelfrist
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. 5Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. März 2015 ist damit rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2015, 1153
18. August 2022
Erledigung der Hauptsache
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in den Nummern I und II wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog). 2Die Kostenentscheidung beruht au...
REWIS RS 2022, 4528
15. August 2017 1. Senat
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).2 B. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässi...
REWIS RS 2017, 6576
7. Dezember 2015
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. 3Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. März 2015 ist mit diesem Beschluss rechtskräf...
REWIS RS 2015, 1145
7. November 2016
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...122. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2016, 2875
22. Juni 2020
Antrag auf Berichtigung des Rubrums
...§ 118 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO auch auf gerichtliche Beschlüsse anwendbar ist. Er ist zulässig, aber unbegründet. 2§ 118 Abs. 1 VwGO erfasst nur Fehler beim Absetzen der getroffenen Entscheid...
REWIS RS 2020, 9782
22. Januar 2019
...VwGO) gerichtete Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellun...
REWIS RS 2019, 11234
30. November 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 31 Rn. 69d m.w.N.). Das hat das Verwaltungsgericht mit überzeugender Begründung verneint. 122. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § ...
REWIS RS 2022, 7942
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...§ 47 Abs. 6 VwGO im Verhältnis zu § 123 VwGO lex specialis (BeckOK-VwGO/Kuhla, 53. Ed. 1.7.2019, § 123 Rn. 16; HK-VerwR/Bostedt, 4. Aufl. 2016, VwGO, § 123 Rn. 22; Wysk/Buchheister, 3. Aufl. 2020, VwG...
REWIS RS 2020, 9533
9. Februar 2023 19. Senat
offenbare Unrichtigkeit des Tenors hinsichtlich der Kostenentscheidung, Berichtigung von Amts wegen
...§§ 122, 118 VwGO von Amts wegen in der vorgenannten Weise zu berichtigen. 3Der Berichtigungsbeschluss unterliegt nicht der Beschwerde (§ 152 Abs. 1 VwGO). Er wird auf dem Beschluss und den Ausfertigun...
REWIS RS 2023, 674
4. Februar 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...§ 99 VwGO Nr. 56 Rn. 12 m.w.N.).20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO analog. Der Kläger hat trotz weitgehenden Anerkennens der obergerichtlichen Entscheidung durch ...
REWIS RS 2020, 11868
28. Februar 2022
Baurechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung, faktisches Baugebiet, Anspruch auf Gebietserhaltung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 und...
REWIS RS 2022, 960
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 7Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5502). 8D...
REWIS RS 2017, 7017
11. November 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen doppelter Rechtshängigkeit
...§§ 122, 90, 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Trotz Hinweis des Gerichts wurden Klage und Eilantrag nicht zurückgenommen. 5Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § ...
REWIS RS 2016, 2523
6. August 2015
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin (Vorklinik)
...122. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2015, 6938
9. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 3Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine fehlerhafte oder sogar vollständig fehlende Beteiligung des Nachbarn entgegen Art. 66 BayBO – und...
REWIS RS 2018, 15948
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