27. März 2020
Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss
...§§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO g...
REWIS RS 2020, 9065
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...§ 123 VwGO, sondern ausschließlich der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Denn der Antrag nach § 123 VwGO ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber einer Rechtschutzmöglichkeit gem. § 80 VwGO subsidiär (...
REWIS RS 2020, 8241
13. Januar 2017
Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...122. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114ff. ZPO bleibt ebenso erfolglos, da für die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (siehe Zif...
REWIS RS 2017, 17371
17. März 2016
Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt, soweit diese von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2016, 14213
30. Januar 2015
Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gema...
REWIS RS 2015, 16229
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...§§ 122, 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (dazu Ziff. 1) oder als Antrag nach § 123 VwGO auffasst (dazu Ziff. 2). 161. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Herstellung der aufschiebenden Wirku...
REWIS RS 2018, 5061
20. Mai 2016
Unzulässigkeit bei doppelter Rechtshängigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2016, 11099
12. Dezember 2019
Verfahren wegen Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 386
20. März 2020
Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO). 252. Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg, da er zwar zulässig, aber unbegründet ist. 262.1 Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2020, 9013
29. August 2016
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
...§ 123 VwGO hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat den nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). 1. Na...
REWIS RS 2016, 6179
30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...§ 154 Abs. 1 VwGO, weil die Beklagte unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 9845
21. August 2018
Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asylverfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. 8Die von den Antragstellern erhobene Klage entfaltet von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG...
REWIS RS 2018, 4592
19. August 2021
Berichtigung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
...§§ 122 Abs. 1, 118 VwGO analog).
REWIS RS 2021, 3155
19. August 2021
Berichtigung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
...§§ 122 Abs. 1, 118 VwGO analog).
REWIS RS 2021, 3158
1. Dezember 2016
Unzulässigkeit wegen mehrfacher Rechtshängigkeit
...§§ 122, 90, 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG), weil von einem Gericht zulässigerweise nicht verlangt werden kann, dass es bezüglich desselben Streitgegenstands mehrfach entscheidet. Trotz eine...
REWIS RS 2016, 1455
10. September 2015
Rein vorsorglicher Antrag auf Unterlassung von Abschiebemaßnahmen ist unzulässig
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 133. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 8.3. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2015, 5565
5. Juni 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO und Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG) fehlerfrei festgesetzt. 122. Der Beschluss über die Kostenerinnerung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 66 Ab...
REWIS RS 2018, 8256
11. März 2015
Voraussetzungen der Änderung eines Beschlusses
...§ 88, § 122 Abs. 1 VwGO). 8Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohn...
REWIS RS 2015, 14200
13. Februar 2017
Unbegründete Anhörungsrüge wegen Nichtbeachtung nachgereichter Unterlagen im Eilverfahren
...§ 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 80 AsylG). …
REWIS RS 2017, 15724
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Bei dem Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i...
REWIS RS 2016, 15280
28. März 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§§ 122, 88 VwGO) gegen die Abschiebungsanordnung in Ziff. 3 des Bescheids gerichteten – Anträge haben in der Sache Erfolg. 12Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 75 Abs. 1 AsylG, ...
REWIS RS 2018, 11431
14. Dezember 2015
Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer
...§ 80 Abs. 1 VwGO tritt kraft Gesetzes nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten betrifft, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 8...
REWIS RS 2015, 760
31. Oktober 2016
Verweisung an das Amtsgericht
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht von Amts wegen seine Zuständigkeit zu prüfen. 8Nach Auslegung des Antrags gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO wendet die Antragstellerin sich mit de...
REWIS RS 2016, 3082
14. August 2018
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
...§ 117 Abs. 5 i. V. m. § 122 VwGO. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn.1.5 und 8.1 des Streitwer...
REWIS RS 2018, 4838
5. Oktober 2016
Unzulässiger Antrag wegen Verbots der doppelten Rechtshängigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG als unzulässig abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2016, 4428