24. Oktober 2012 1. Senat
Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil sie keinen Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO enthält (wie Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <231 f.>). 1 ...
REWIS RS 2012, 2038
15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...VwGO) und für den die Behörde die objektive Beweislast trägt (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 61, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn...
REWIS RS 2016, 9955
19. Dezember 2017
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe
...§ 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG. 14Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 291
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...§ 122 VwGO Rn. 10; Lindner in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand Oktober 2021, § 122 Rn. 16; Happ in Eyermann, VwGO, § 122 Rn. 7); dabei kann aus Sicht des Senats bei Beschlüssen nach §§ 80, 80a VwGO auc...
REWIS RS 2022, 2293
13. November 2019
Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 1600
10. Oktober 2016
Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2016, 4265
19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...122. EL August 2016, § 224 Rn. 26; Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, 100. EL November 2016, § 224 Rn. 18. 8Dementsprechend bleibt ein Antrag nach § 224 Satz 2 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO nicht nur dann erf...
REWIS RS 2017, 17047
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar ist § 82 VwGO nicht ausdrücklich in § 122 Abs. 1 VwGO in Bezug genommen worden. Dies ist aber auch nicht nötig, weil § 122 Abs. 1 VwGO keine abschließende Aufzählung der ...
REWIS RS 2015, 3110
16. März 2017
Keine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides - Schülerbeförderungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO),...
REWIS RS 2017, 13889
6. April 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der Streitwertfests...
REWIS RS 2016, 13457
18. Mai 2015
Planfeststellung, Rechtsquellen, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, abfallrechtlich
...§ 162 Abs. 3 VwGO die Beschlussergänzung gemäß § 122 Abs. 1, § 120 VwGO zu Gebote stand. Die Beigeladene hat diese aber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nicht erhoben. Die Folgen di...
REWIS RS 2015, 11016
10. Januar 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...§ 122 Rn. 7). Abweichendes ist nicht dargetan. Im Übrigen sind Bezugnahmen grundsätzlich zulässig (vgl. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 122 VwGO; Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 122 Rn. 3). 111.2 O...
REWIS RS 2018, 15858
3. August 2021
Ergänzungsbeschlussverfahren, Ergänzung der Kostenentscheidung im Tenor
...§ 120 Abs. 1 und 2 VwGO) gestellten Antrag des Beklagten nach § 120 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO durch nachträgliche Entscheidung in der Form der ergänzten Entscheidung (vgl. Rennert in Eyerma...
REWIS RS 2021, 3541
27. September 2018
...§ 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1...
REWIS RS 2018, 3336
30. März 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). ...
REWIS RS 2017, 13038
25. Juli 2018
...§ 122 GemO). 4 2. Die angefochtene Anordnung vom 13. Oktober 2016 ist, da sie ihre Rechtsgrundlage allein in § 122 GemO und nicht auch in § 121 GemO findet, im Hinblick auf die Fristsetzung und auch...
REWIS RS 2018, 5489
7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei ei...
REWIS RS 2017, 2833
14. März 2017
Keine Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer in Bayern
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie deren grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. 6Ernst...
REWIS RS 2017, 14134
4. März 2015
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten eines beigeladenen Planungsträgers
...§ 122 Abs. 2 Satz 3, § 117 Abs. 5 VwGO entsprechend (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 122 Rn. 7) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. 7Lediglich ergänzend ist im ...
REWIS RS 2015, 14532
20. Mai 2015
Umverteilung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst, da die Kläger ihre Beschwerden bis heute nicht begründet haben. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 ...
REWIS RS 2015, 10746
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 6Gegen...
REWIS RS 2016, 15199
24. Februar 2017
Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist. 122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfah...
REWIS RS 2017, 14937
3. Mai 2011 6. Senat
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Nach § 155 Abs. 4 VwGO kann das Gericht zwar abweichend von diesen Grundregeln der Kostenverteilung einem Beteiligten Kosten auferlegen, die durch sein Verschulden ent...
REWIS RS 2011, 7155
11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...VwGO, 14. Auflage 2014, § 94 Rn. 9; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 94 Rn. 35, 122; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Auflage 2016, § 150 Rn. 5; Stadler in M...
REWIS RS 2016, 11467
23. November 2020
Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf seinen Antrag, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rech...
REWIS RS 2020, 7546
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