22. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für eine Gaststätte
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 A...
REWIS RS 2017, 85
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
11. Juli 2016
Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert eingeordneten) streitgegenständlichen Vorhaben deshalb Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB entg...
REWIS RS 2016, 8441
27. Juli 2020
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10085
27. Juli 2020
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10083
27. Juli 2020
Normenkontrollverfahren
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10078
1. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 2898
23. November 2023 9. Senat
Schutzwürdiges Interesse eines Denkmaleigentümers, Abwehr von Beeinträchtigungen eines Denkmals (verneint)
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 8360
25. März 2020
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau einer Wohnanlage für Mitarbeiter
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2020, 9046
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO) auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) s...
REWIS RS 2020, 7367
7. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine sofort vollziehbare Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt gelagerter Hackschnitzel
...§ 34 BauGB) handeln. Unbeschadet dessen sei vorliegend die Lagerung von Hackschnitzel auch im Außenbereich (§ 35 BauGB) genehmigungsfähig. Der Antragsgegner gehe im Übrigen gegen andere „Hackschnitzel...
REWIS RS 2018, 14253
16. Mai 2022
Nutzungsänderungsgenehmigung, vorhergehende bestandskräftige Nutzungsuntersagung, faktisches Mischgebiet (verneint), Gemengelage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO, weswegen ihnen ein Nachbarschutz vermittelnder Gebietserhaltungsanspruch zur Seite stehe, führt ebenfalls nicht zu der begehrten Zulassung der Berufung. Das Verw...
REWIS RS 2022, 2304
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
13. Januar 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Unbestimmtheit, Abwägungsfehler
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil er das offensichtliche und für das Abwäg...
REWIS RS 2022, 2051
2. April 2019
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - Erfordernis eines Augenscheins
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen. 31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 8636
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...§ 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Auch diese dürfen nach § 35 Abs. 1 BauGB nur dort zugelassen werden, wo ihnen als das Ergebnis einer...
REWIS RS 2020, 9797
1. März 2018
Nachbarklage gegen Bau eines Wohn- und Pflegeheims in Ortsrandlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB und der besonderen Ausformung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 – 4 C 1.04 – juris Rn. 11) bestimmt. 122. Das Ver...
REWIS RS 2018, 12989
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
7. Februar 2018
Streitwertfestsetzung, Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Parallelverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beseitigungsanordnung
...§ 146 Abs. 4 Satz 6, § 80 Abs. 5 VwGO) rechtfertigt keine vom angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts abweichende Entscheidung. Der Senat folgt den Gründen jenes Beschlusses (§ 122 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 14281
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
12. Juli 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Wohl der Allgemeinheit bei Ausübung von …
...§ 24 Abs. 3 S. 2 BauGB (heute: S. 3) ein, nicht aber auf das Vorliegen des Wohls der Allgemeinheit gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB. 14Die Einwände, dass im Bescheid nicht differenziert werde, weshalb die...
REWIS RS 2023, 4538
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
14. Januar 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 19In entsprechender Anwendung von § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin die N...
REWIS RS 2022, 2019
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehm...
REWIS RS 2015, 6221
2. Mai 2022
Alternativbegründung des Urteils, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 BauGB), wird mit dem Zulassungsantrag nicht in Zweifel gezogen. 122. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die St...
REWIS RS 2022, 97