9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...§§ 488 ff. BGB anzusehen sein könnten, hat der Gesetzgeber diese als verkehrsfähige, verbriefte Darlehen in den Vorschriften der §§ 793 ff. BGB geregelt, so dass die für Wertpapiere geltenden Sonderre...
REWIS RS 2015, 8402
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...BGB iVm den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nicht, weil die EG-FGV nicht dem Schutz des Vermögens von Fahrzeugkäufern diene. Schließlich ergebe sich ein Anspruch auch nicht aus den §§ 826, 31 BG...
REWIS RS 2020, 12076
2. April 2020 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. 80Dabei lässt ...
REWIS RS 2020, 4828
25. Juni 2020 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. 76(1) 77Dabei ...
REWIS RS 2020, 5091
27. Januar 2017 19. Zivilsenat
...BGB, 167 ZPO zu hemmen. 120Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB ...
REWIS RS 2017, 16508
29. April 1998 13. Zivilsenat
...§ 68 StBerG knüpft den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist vielmehr an den Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 198 BGB). Die hierfür maßgeblichen Abgrenzungskriterien (grundle...
REWIS RS 1998, 534
6. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB[/ref] i. V. m. 5 906 Abs. 1 BGB) und auch nicht durch eine ortsübliche Benutzung des Flugplatzgrundstücks herbeigeführt werde (§ 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 906 Abs. 2 BGB). Der Unter...
REWIS RS 1996, 132
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl., § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 298 Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213 ff.). Die potenziell weit reichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB begann in Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 291 Rn. 3) an dem dem Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag. 155II. 156Die zulässige ...
REWIS RS 2020, 4988
25. März 1997 15. Zivilsenat
...§§21, 22 und 24 des Luftverkehrsgesetzes, in den Fällen des Artikels 25 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 77Da damit allgemein auf §§823 ff. BGB verwiesen ist, ist der Nichtvermögen...
REWIS RS 1997, 338