28. Juni 2019 6. Zivilsenat
...§§ 3, 8 Abs. 3, 4 Nr. 3b UWG. Insoweit liegt eine unlautere Rufausbeutung vor iSd § 4 Nr. 3b UWG vor. 83a. Ein Anspruch wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gestützt auf § 4 Nr. 3a UWG, wie es das La...
REWIS RS 2019, 5939
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415