25. April 2013 IX. Zivilsenat
...121), liegt ein solcher Ausnahmefall ebenso wenig vor wie eine Hinterlegung durch den Kläger in eigenem Namen (vgl. KK/Boujong,StPO, 6. Aufl., §124 Rn.9; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §124 Rn. 7), we...
REWIS RS 2013, 6271
22. Februar 2018 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 52, 53 StGB, § 1 JGG.3 Nach der Eroberung Mossuls durch den IS am 10. Juni 2014 habe sich der Beschuldigte der O...
REWIS RS 2018, 13439
10. März 2011 3. Strafsenat
...§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). 3 II. Die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO)...
REWIS RS 2011, 8703
28. April 2020 3. Strafsenat
...§116 StPO).3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§121 Abs.1, §122 Abs.4 Satz2 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang de...
REWIS RS 2020, 11678
27. April 2017 4. Strafsenat
...§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StPO §316 Abs.1, §318 Satz1, §327Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach §21 Abs.1 Nr.1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechts...
REWIS RS 2017, 11826
27. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. In den Fällen 1 bis 6 und 12 der Urteilsgründe greift die vom Ange-klagten insoweit erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) durch.a) Das Landgericht hat in diesen Fällen die Veru...
REWIS RS 2012, 7700
22. Februar 2018 3. Strafsenat
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
...§§ 121, 122 StPO ist eine Sechs-Monats-Haftprüfung vorzunehmen.43 Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerde, dass die Haftprüfungsfrist des § 121 Abs. 1 StPO mit dem 24. Mai 2017 zu...
REWIS RS 2018, 13428
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz2, §163a Abs.4 Satz2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5.Aufl., §136 Rn.16; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §136 Rn.6).MutzbauerRoggenbuckFrankeQuentinReiter78
REWIS RS 2013, 5622
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).2.Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts gemäß § 8 Abs. 1 StrEG im oben genannten Urteil, ihm eine Entschädigung (§ 2 Abs. 1 StrEG) für die ...
REWIS RS 2012, 4853
11. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhand-lung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO d...
REWIS RS 2001, 1966
22. Mai 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.12-3-I.Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23.April 2012 zutreffend ausgeführt hat, ist eine den Darlegungsanforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO genügende Verfah...
REWIS RS 2012, 6228
22. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 111i StPO anwendbaren Vorschrift des § 73c StGB zu mindern sind (vgl. zur Anwendbarkeit von § 73c StGB im Rahmen von Anordnungen nach §111i StPO etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111i Rn...
REWIS RS 2016, 9509
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wir...
REWIS RS 2009, 4490
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wir...
REWIS RS 2009, 4484
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wir...
REWIS RS 2009, 4482
28. November 2019 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) oder Völkermord (§6 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, unterstützt, und 1-3-in fünf Fällen für die ausländische terroristisch...
REWIS RS 2019, 1019
6. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 154Abs. 2 StPO hinsichtlich der Verurteilung wegen Diebstahls nach § 349Abs. 2 StPO verwerfen. Es sieht sich daran Œ weil es an ausreichendenFeststellungen zu dem mit der wirksamen Berufungsbeschrän...
REWIS RS 2000, 1705
14. Juni 2012 3. Strafsenat
...§§ 211, 22, 27 StGB).Die Sache ist dem Senat am 23. Mai 2012 zur Prüfung vorgelegt wor-den, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden darf (§§ 121, 122 StPO). Der Besch...
REWIS RS 2012, 5639
26. November 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren …
...StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 19; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, § 349 Rn. 22). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt § 349 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2015, 1669
26. November 2015 1. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §349 Rn.15; Gericke in KK-StPO, 7.Aufl., §349 Rn.19; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, §349 Rn.22). Wie der Bun-desgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt §349 Abs.3 Satz1 StPO eine...
REWIS RS 2015, 1698
9. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). 7 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) li...
REWIS RS 2006, 5069
2. September 2015 1. Strafsenat
Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision in Strafsachen: Inhaltliche Überprüfung der Entscheidung durch das Revisionsgericht
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO).9 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 22. Mai...
REWIS RS 2015, 5947
31. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 112Abs. 2 Nr. 2 StPO, der auch durch mildere Maûnahmen nicht ausreichend be-gegnet werden kann. Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersu-chungshaft r sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO),...
REWIS RS 2002, 4754
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...§ 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:5 „Setzt die Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen nicht auf freiem Fuß befindlich...
REWIS RS 2014, 7247