29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG) als auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 121 Abs. 2 StVollzG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es ni...
REWIS RS 2015, 4681
21. August 2007 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zwangsläufig die Aufhebung des Haftbefehls nach sich zieht (OLG Hamm NStZ-RR 2003, 143; OLG Hamm NJW 1965, 2312; OLG Bamberg ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zwangsläufig die Aufhebung des Haftbefehls nach sich zieht (OLG Hamm NStZ-RR 2003, 143; OLG Hamm NJW 1965, 2312; OLG Bamberg ...
REWIS RS 2007, 2339
26. März 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG), die auch notwendigen Auslagen, die dem Betroffenen in diesem Verfahren entstanden sind, zu erstatten hat (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 2 StPO). None 1Gründe 2I. 3Da...
REWIS RS 2015, 13268
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 464 a Abs. 1 StPO) fallen nicht ins Gewicht. 10Die Rechtsbeschwerde und die Beschwerde waren daher mit der Kostenfolge aus § 121 Abs. 2 StVollzG als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2005, 1147
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ware...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ware...
REWIS RS 2008, 6153
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 32Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dem nach den allgemeinen ...
REWIS RS 2017, 1608
20. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO verfügt. Der Senat hat die Vorlage der Akten als verfrüht angesehen und zunächst eine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des Angeklagten vom 18. Oktober 2005 durch ...
REWIS RS 2005, 121
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
22. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. Die Akten sind am 2. Oktober 2001 beim Senat eingegangen. Die Entscheidung über die Haftfortdauer hat sich danach verzögert, weil zunächst einem zwischenzeitlich beigeordn...
REWIS RS 2001, 926
21. November 2008 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 1385
6. Februar 2020 4. Strafsenat
...StPO, § 358 Rdn. 20; 26. Aufl., Kudlich in: MK-StPO, 1. Aufl., Einleitung Rdn. 401 f.; Maur in: KK-StPO, 8. Aufl., § 411 Rdn. 5; Wiedner in: Beck-OK-StPO, 35. Ed., § 358 Rdn. 39). Begründet wird dies ...
REWIS RS 2020, 4594
11. Mai 2017 32. Zivilsenat
...§§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG genügen würden, würde die Rüge nicht durchgreifen, weil das Urteil auf diesem – möglichen – Verfahrensfehler nicht beruht. 17Ist in der Hauptverhandlung der Inh...
REWIS RS 2017, 11028
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO in Gang gesetzt worden. Diese begann am 13. Juli 2023 und ihr Ablauf steht dementsprechend noch nicht bevor. 181. 19Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuchungshaft „we...
REWIS RS 2023, 9403
20. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da der Angeklagte es entgegen § 344 Abs. 1 StPO versäumt hat, ein unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG zulässiges Angriffsziel eindeutig zu fo...
REWIS RS 2022, 5294
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
17. April 2008 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwalt...
REWIS RS 2008, 4389
17. April 2008 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwalt...
REWIS RS 2008, 4387
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 304 StPO besteht. § 111f Abs. 5 StPO kommt daher nur dann zum Tragen, wenn die Pfändung nach § 111f Abs. 3 S. 3 StPO vom Staatsanwalt ausgebracht wurde und nicht vom Amtsgericht. Im übrigen bleibt e...
REWIS RS 2007, 48
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 464 b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 ZPO und 11 Abs. 1 RpflG statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden. Über sie kann auch entschieden werden, da - anders als im Zivilverfahren - für ein...
REWIS RS 2005, 3512
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 S. 3 JGG im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO nur die Aufhebung der Haftanordnung zur Folge haben. Das Oberlandesgericht darf – anders als im Haftbeschwerdeverfahren (vgl. dazu ...
REWIS RS 2009, 4463