19. Juni 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Der Verteidiger des Angeklagten K. ist dem mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 entgegengetreten. 8II. 9Die Haftbefehle gegen die Angekla...
REWIS RS 2002, 2733
2. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 S.1 StPO ergangen. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nach § 462 Abs. 3 StPO statthaft, fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. 10Sie ...
REWIS RS 2009, 4792
8. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 121 f. StPO führt zu dem Ergebnis, daß der gegen den Angeklagten bestehende Haftbefehl gemäß § 116 Abs. 1 StPO bei Erfüllung der vom Landgericht in seinen Beschlüssen vom 11. und 12. August 1999 ang...
REWIS RS 1999, 1133
23. August 2004 2. Strafsenat
...§ 124 StPO nicht zu (vgl. OLG Hamm NJW 63,1264; Meyer-Goßner, § 124 Rn 11; KK-Boujong, StPO, 5.A., § 124 Rn 13; LR-Wendisch, § 124 Rn 47; a.A. Eb.Schmidt Nachtr. II, Rn 17 sowie SK-Paeffgen § 124 Rn...
REWIS RS 2004, 1867
4. November 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 303. 31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464d, 467 Abs. 1, 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2004, 884
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
15. August 2000 1. Strafsenat
...§ 121 GVG Rdnr. 1; Hannich, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 121 GVG Rdnr. 3). 24Eine weitergehende Entscheidung im Sinne des § 354 StPO ist insoweit nicht veranlasst, da die Aufhebung des ...
REWIS RS 2000, 1425
9. Juli 2021 1. Strafsenat
...StPO, § 342 Rz. 2) - ist gemäß §§ 329 Abs. 7 S. 1, 46 Abs. 3 StPO statthaft und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt, in der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Angekl...
REWIS RS 2021, 4186
21. August 2007 2. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung der §§ 121,122 StPO das Oberlandesgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126 a StPO weiterhin vorliege...
REWIS RS 2007, 2344
15. November 2005 2. Strafsenat
...§ 205 StPO richtet, wegen § 305 Satz 1 StPO als unzulässig und den Rechtsbehelf im übrigen als unbegründet zu verwerfen. 9Der Verteidiger hat auf mündliche Erörterung gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 StPO v...
REWIS RS 2005, 820
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO. Dazu sei nur bemerkt, dass sich das Verfahren im Verhältnis zu dem gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf relativ lange hinzieht. Die Ermittlungen waren im wesentlichen bereits im ...
REWIS RS 2003, 1254
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO. Dazu sei nur bemerkt, dass sich das Verfahren im Verhältnis zu dem gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf relativ lange hinzieht. Die Ermittlungen waren im wesentlichen bereits im ...
REWIS RS 2003, 1255
22. November 1996 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß [ref=7fe3e238-1d67-4aa0-b26c-f8e0fe9a24cf]§ 116 Abs. 1 StPO[/ref]. 7Allerdings ist der Angeschuldigte der...
REWIS RS 1996, 548
19. November 1996 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 GVG bestünde (vgl. BGHSt. 21, 314; NJW 1977, 964; KK-Salger, StPO, 3. Aufl., § 121 GVG Rn. 26). Es handelt sich nämlich nicht um tragende Erwägungen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. ...
REWIS RS 1996, 532
9. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 3 StPO lediglich auf die Prozesskostenhilfevorschriften der ZPO (§§ 114 ff), nicht aber auf § 78 b ZPO verwiesen werde, eine unbewusste Regelungslücke liege nicht vor (vgl. nur SenE ...
REWIS RS 2007, 1586
4. Januar 2008 1. Strafsenat
...121. 13Die Revision begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat bereits mit der Sachrüge insofern (vorläufigen) Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur ...
REWIS RS 2008, 6325
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Jedoch bedarf es eines Vollzuges nicht, da weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchung...
REWIS RS 2002, 2787
15. November 2002 1. Strafsenat
...§ 318 StPO[/ref] (Senatsentscheidung a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschrän...
REWIS RS 2002, 664
23. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft sind ebenfalls gegeben. 12Ergänzend zu den Überlegungen des Senats im Beschluss vom 18. November 2003 ist nunmehr davon auszugehen, da...
REWIS RS 2003, 18
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 121 StPO. Da der Angeschuldigte durch die ihm erteilten Auflagen weniger belastet wird als durch die Freiheitsentziehung, ist durch eine Terminierung ab dem 09.09.2009 auch das allgemein in Haftsach...
REWIS RS 2008, 2524
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 329 Rdnr. 41; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 329 Rdnr. 117; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11; Schlüchter, in: SK-StPO, § 235 Rndr. 7; Rautenberg, in: HK-StPO, § 329 Rdnr....
REWIS RS 2000, 2847
22. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. Insoweit steht der Zulässigkeit auch nicht der unter dem 31.0...
REWIS RS 2017, 4866
19. Januar 1999 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 GVG[/ref] , weil der Senat der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgt und eine Vorlage damit nicht zulässig ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 GVG Rdn 7 ff.). Der BG...
REWIS RS 1999, 296
24. Oktober 2008 1. Strafkammer
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 StPO eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ha...
REWIS RS 2008, 1221
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...121. 13Die Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 206a St...
REWIS RS 2016, 9149