28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 12„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2016, 9169
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
5. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH a.a.O. – Sportwetten-Genehmigung). Denn diese St...
REWIS RS 2002, 330
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
24. Juni 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. Zusatz: Die Beschwerde des Betroffenen gemäß § 119a Abs. 5 StVollzG ist ...
REWIS RS 2019, 6163
22. November 2017 1. Strafsenat
...§§ 138 Abs. 3, 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO. 30Soweit sich das Verfahren in der Hauptsache hinsichtlich des Antrags des Betroffenen auf generelle Gewährung unbegleiteter Einzelausgän...
REWIS RS 2017, 1884
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
17. September 2020 4. Strafsenat
...§§ 209, 225a StPO ist hingegen ein solcher Vorrang geregelt. 12Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 ...
REWIS RS 2020, 5340
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a...
REWIS RS 2021, 5705
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht erhobenen (Sprung-) Revision ist ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht zu versagen. 111. 12Das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.01...
REWIS RS 2007, 3910
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. 14Nach § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Änd...
REWIS RS 2006, 5198
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
24. März 2020 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Gro...
REWIS RS 2020, 4771
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...121. 13Ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht nicht. 14Der nach § 194 StGB erforderliche Strafantrag ist mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gestellt worden. Das Schreiben bring...
REWIS RS 2015, 11379
5. April 2016 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 2. Halbsatz StGB i.d.F. vom 10.03.1987 bzw. i.S.v. § 176a Abs. 3 StGB i.d.F. v. 26.01.1998 auch ohne eines ausdrücklich in der Hauptverhandlung gestellten Antrages i.S.v. § 267 Abs. 3 S. ...
REWIS RS 2016, 13570
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 119 a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2015, III - 1 Vollz (Ws) 254/15). 32IV. 33Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 121 Abs. 3 StVollzG, 473 Abs. 1 und 4 StPO; in A...
REWIS RS 2016, 18056
2. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last (§§ 121 Abs. 2 S. 1 ...
REWIS RS 2019, 7677
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit der Gefangenen. §§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch ...
REWIS RS 2022, 5843
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Schwerkriminalität (§§ 112 Abs. 3 StPO, 211 StGB) sind weiterhin gegeben und mildere Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) sind nicht geeignet, der Gefahr, dass sich der Ang...
REWIS RS 2020, 5188
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
22. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 2 StVollz G). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 121 Abs. 2 StVollzG). None 1Zusatz: 2Ein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht...
REWIS RS 2004, 44
8. April 1999 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG beantragt. In dem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG will er erreichen, daß unter Aufhebung der straf- 14vollstreckungsrechtlichen Anordnung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 17. Septem...
REWIS RS 1999, 546