10. Februar 2015
Beseitigungsanordnung, Duldungsanordnung, Vorhaben, landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb, Privilegierung, Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15740
29. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...121. Ergänzungslieferung Mai 2016, § 31 BauGB, Rn. 63). Die konkludente Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten nicht anzuerkennen. Dazu kommt im konk...
REWIS RS 2016, 6180
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält.12 Nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB kann für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 BauGB) zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im ...
REWIS RS 2022, 6759
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...BauGB Spannowsky/Uechtritz, Stand 1.8.2021, § 1 Rn. 49). 17§ 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB, nach dem auf „die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen (…) kein Anspruch“ besteht, legt...
REWIS RS 2023, 4426
16. Januar 2023
Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung (verneint), Drittschutz im Denkmalrecht (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 25Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 197
7. Februar 2017
Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 18Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2017, 16046
29. Februar 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Reihenendhauses - Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15367
29. Juli 2020
Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Baugenehmigung, Nachbargrundstück, Neubau, Immissionen
...§ 1 Abs. 7 BauGB) dem Beigeladenen eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt habe, vermögen sie damit nicht durchzudringen. Denn eine Baugenehmigung, die gemäß § 33 BauGB im Vorgriff auf einen künft...
REWIS RS 2020, 10108
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...§ 17 BauGB geregelte Dauer der Veränderungssperre (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 NB 19.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 21 S. 10).10 b) Das Baugesetzbuch beantwortet die al...
REWIS RS 2023, 6106
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...§ 30 BauGB die zulässige Bebauung regele, überschreite darüber hinaus die nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB zulässige Regelungsdichte. Die zulässige bauliche Nutzung müsse im Wesentlichen § 34 BauGB entno...
REWIS RS 2016, 5598
25. August 2010 2. Senat
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen …
...§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet un...
REWIS RS 2010, 3832
15. November 2022
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets, Voraussetzungen für die Festsetzung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 37Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2022, 7330
23. August 2011 9. Senat
...121, 365 <369, 372> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 15 und Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 9 B 1.06 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 117 Rn. 4 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht)...
REWIS RS 2011, 3804
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB. Die Gemeinde habe sich im Rahmen der Abwägung mit den örtlichen Entwicklungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Sie habe hierbei berücksichtigt, das...
REWIS RS 2019, 5144
10. März 2016 4. Senat
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...§ 35 BauGB Nr. 391 Rn. 9 zu einem im Jahr 2008 beschlossenen Regionalplan).7 Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ROG folgt nichts Anderes. Die Beschwerde macht...
REWIS RS 2016, 14737
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...§ 121 VwGO) gehindert gesehen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof § 128 VwGO i.V.m. §§ 121, 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verletzt. Er hat - auf der Grundlage eines verfahrensfehlerhaften Vorgehens des Ver...
REWIS RS 2010, 6159
27. März 2024 1. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint)
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB teilprivilegiert ist (1.) und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt (2.). 121. Durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollen Härten und Schwierigkeiten ...
REWIS RS 2024, 1796
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
10. Mai 2022 4. Senat
Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, werde aber den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht. Das steht nicht in jeder Hinsicht mit Bundesrecht im Einklang.10 a) Die A...
REWIS RS 2022, 4033
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
27. Oktober 2022 28. Kammer
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, 58vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 15. Aufl. 2022, § 215 Rn. 1, 59sodass der Bekanntmachungsmangel nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich...
REWIS RS 2022, 6541
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9998
11. Oktober 2012 4. Senat
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinne...
REWIS RS 2012, 2361
29. Februar 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden Nachbarn bei Ausbruch des Vorhabens aus Hausgruppe
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15370
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.