5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...121. Der Antrag des Antragstellers vom 13. Dezember 2016, gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) gerichtet auf Anordnung der a...
REWIS RS 2017, 17833
18. März 2015
Verweisung, Zivilrechtsweg, Einheimischenmodell, Vertrag, Wirksamkeit, Grundstücksveräußerung, Sittenwidrigkeit, Grundbuch, Verwaltungsrechtsweg
...§§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten an das nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG i. V. m. §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, Art. 4 Nr. 15 GerOrgG zuständige Gericht zu verweisen. Die Entsch...
REWIS RS 2015, 13790
10. Mai 2017
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei genehmigtem Mutterkuhstall
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Als solches sei es unzulässig, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Auch scheide eine Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Nr....
REWIS RS 2017, 11168
29. Januar 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16318
26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 15Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich hinsichtlich der Art der Nutzung nach § 34 BauGB. 162.2. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenh...
REWIS RS 2018, 13515
17. Januar 2019
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...121. Der nach Auslegung, § 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 ...
REWIS RS 2019, 11368
26. Juni 2017
Offene Bauweise und Begriff des Doppelhauses und der Hausgruppe
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9085
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Dieser sieht für den (wohl) maßgeblichen Bereich Wald vor (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b BauGB), weiter südlich sind Ausgleichsflächen im Sinne des § 5 Abs. 2a BauGB...
REWIS RS 2020, 9422
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
5. April 2017
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO, § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - ju...
REWIS RS 2017, 12789
23. Januar 2017
Vorbescheid für Änderung und Aufstockung eines Wohnhauses
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu beurteilen. An der …straße ist eine Baulinie festgesetzt. Die nähere Umgebung bestimmt sich durch die Bebauung südlich der …straße bis zur Straßenecke …straße/ …...
REWIS RS 2017, 16943
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...121. Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht bereits an fehlender Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Obwohl das Grundstück des Klägers nicht an das Baugrundstück angrenzt, sondern südlich versetzt a...
REWIS RS 2018, 1121
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v.12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 4). Inhaltlich...
REWIS RS 2023, 7417
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...§ 36 Abs. 1 BauGB oder dessen Ersetzung gemäß § 36 Abs. 2 BauGB, Art. 67 BayBO erforderlich. Diese Vorschriften dienen der Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde. Sie soll ihre Planungsvorstellungen ...
REWIS RS 2015, 16603
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2021, 417
27. April 2016
Nachbaranfechtung der Genehmigung eines Carports
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 12208
4. Mai 2016
Grenzbebauung und 16-Meter-Privileg für Außenwände
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten d...
REWIS RS 2016, 11809
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5513
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1897
11. April 2019
Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Insbesondere lässt es durch seine Bezugsfallwirkung die Erweiterung einer unerwünschten Splitterbebauung im Außenbereich befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. hier...
REWIS RS 2019, 8152
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustel...
REWIS RS 2016, 5535
25. Januar 2017
Nachbarklage wegen unzureichender Erschließung und Abfluss von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zu...
REWIS RS 2017, 16665