7. Januar 2021 1
...§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO kann die Klägerin bis zu 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Zahlung der Prozesskosten herangezogen werde, wenn sich ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2021, 10542
14. Februar 2017 14. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung …
...§ 136 PatG i. V. m. § 120a ZPO), da die Gründe für die Abänderung auf einer nachträglichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Begünstigten beruht. Vorliegend ist jedoch ein Sachverhalt...
REWIS RS 2017, 15706
28. Januar 2016
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen
...§ 120 Abs. 2 ZPO). 3Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufzuheben, wenn die Prozesskostenhilfepartei wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- oder Vermögensver...
REWIS RS 2016, 16890
27. Juni 2023 Abteilung 42
...§§ 114, 115 Abs. 1 und 2 sowie § 120 ZPO. 2Wegen der Einzelheiten zur Zahlungsverpflichtung wird auf die folgende Berechnung verwiesen: 3A.) Einkommen 4- nichtselbständige Arbeit: 1.640,44...
REWIS RS 2023, 10555
11. September 2017
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
...§ 120a ZPO ergebenden Mitwirkungspflichten verletzt. 4Der „Widerspruch“ gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin wurde als Erinnerung gemäß § 73a Abs. 8 SGG behandelt und dem hierfür am SG zuständigen R...
REWIS RS 2017, 5544
22. März 2007 4. Senat für Familiensachen
...§§ 520 Abs. 2 S. 1, 522 Abs. 1 S. 2 und 3, 97 Abs. 1 S. 1 ZPO). 112.) 12Das Wiedereinsetzungsgesuch ist zwar in zulässiger Weise form- und fristgerecht gemäß §§ 234 Abs. 1 S. 2, 236 ZPO eingelegt. Das...
REWIS RS 2007, 4598
11. September 2018 11. Zivilsenat
Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
...§ 120a Abs. 1 ZPO die inzwischen eingetretenen Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Soweit der Kläger - erneut - zusätzliche, bislang nicht oder nicht ...
REWIS RS 2018, 3968
11. Mai 2018
...§ 120a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verweisen. 8 II. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 A...
REWIS RS 2018, 9291
24. Mai 2018 9. Kammer
...§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte iSd. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII für jede in § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 und §...
REWIS RS 2018, 8677
6. Februar 2017 12. Zivilsenat
...§ 124 ZPO gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin die Notfrist für die Einlegung der Beschwerde (§§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2, 127 Abs. 2 S. 3...
REWIS RS 2017, 16114
28. Juni 2018 9. Kammer
...ZPO soll das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. Nach früherer Rechtslage (§ 124Nr. 4 ZPO...
REWIS RS 2018, 6921
13. Februar 2019 5. Kammer
...§ 120 a Abs. 1 S. 3 ZPO muss sich die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. 8Eine wesentliche Veränderung gem. § 120 a Abs.2 Satz 1 ZPO in Form einer Einkom...
REWIS RS 2019, 10341
9. September 2021 11. Zivilkammer
...§ 120a Abs. 1 ZPO abgeändert werden. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. 1Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2, 120, 121 Abs. 1 ZPO. 2Prozesskostenhilfe konnte nur im teno...
REWIS RS 2021, 2713
20. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 120a ZPO zur Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf. Dem kam die Antragstellerin nach und überreichte das entsprechend ausgefüllte Formular. Aus...
REWIS RS 2023, 9101
3. Dezember 2018
...§ 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, da zum Auftrag die Abwicklung des Abänderungs– und Überprüfungsverfahrens nach § 120 ZPO a.F. bzw. jetzt §§ 120a und 124 ZPO gehört. Dies entspricht der weit überwiegenden Rech...
REWIS RS 2018, 983
9. Juni 2016 5. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 12Gegen diese Entscheidung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Auslegung des § 124 Abs.1 Nr.4 ZPO die Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 S.2, 72 A...
REWIS RS 2016, 10222
18. November 2015 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse
...§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu erreichen sucht, ist nicht statthaft. Der Staatskasse steht kein Beschwerderecht zu.7 a) Nach § 127 Abs. 3...
NJW 2016, 892REWIS RS 2015, 2173
14. Februar 2018 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 8. Januar 2018 ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die vom...
REWIS RS 2018, 13963
3. Juni 2019 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde vom 17. Januar 2019 ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung...
REWIS RS 2019, 6699
21. November 2018 20. Zivilsenat
...§ 120a Abs. 1 ZPO abgeändert werden. None 1Gründe: 2Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 ZPO. 31. 4Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für den Antrag zu bewilligen, d...
REWIS RS 2018, 1377
18. November 2015 12. Kammer
...§ 127 Abs. 3 ZPO (Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 27). Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. z...
REWIS RS 2015, 2101
7. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...§§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB-XII, 1 S. 1 Nr. 1 BarbeträgeVO), nicht einsetzen müsste. 24c) 25Hingegen steht jetzt bereits fest, dass nach dem Abschluss des Rechtsstreits eine Pflicht zu...
REWIS RS 2019, 2932
16. März 2018 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG, § 120a ZPO abgeändert werden. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Der Senat weist darauf ...
REWIS RS 2018, 12173
14. Januar 2020 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig. Die einmonatige Notfrist (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. 9Sie is...
REWIS RS 2020, 5458
23. März 2015 14. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 a. F., §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss, mit dem die Einmalzah...
REWIS RS 2015, 13649
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