25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - …
...§§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet in diesen Fällen keine Anwendung.2. Wird für eine bereits bestehende Betreuung isoliert ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ...
REWIS RS 2012, 4297
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1903; FamFG §§ 278, 286, 293a)Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (an-derer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um ei-ne E...
REWIS RS 2012, 4283
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...§ 1896 Abs. 1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht m...
REWIS RS 2016, 4151
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsän-derung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffe-nennicht mi...
REWIS RS 2016, 4096
6. September 2005 X. Zivilsenat
...§ 519 BGB eine Einrede (vgl. Koll-hosser in MünchKomm.BGB, 3. Aufl., § 529 Rdn. 6 m.w.N.; beiläufig auch Sen.Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 f.). Wie nach § 519 BGB (vgl. Kollho...
REWIS RS 2005, 1952
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 UStG für begründet. DieZahlung von 350.000 DM Umsatzsteuer sei ohne Rechtsgrund erfolgt. EineZahlungspflicht der Klägerin folge weder aus dem Vertrag noch aus einer an§§ 133, 157 BGB orien...
REWIS RS 2000, 3496
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB). 14 - 8 - b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der...
REWIS RS 2010, 5074
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB).15 b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entg...
REWIS RS 2010, 5094
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...§ 1587 Abs. 2 BGB aF) erwarb der Ehemann Versorgungsanwartschaften bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften be...
REWIS RS 2014, 2506
16. März 2021 6. Zivilsenat
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; …
...§ 823 Abs. 1 BGB zu, der auch den unfallbedingten Verdienstausfall erfasst. Dieser Anspruch ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz Rheinland-Pfalz auf die Klägerin als Dienstherrin insoweit überge...
MDR 2021, 899REWIS RS 2021, 7858
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nic...
REWIS RS 2011, 8293
12. April 2018 V. Zivilsenat
...1207 Rn. 9 mwN). So liegt es hier.(2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung derSache für erforderlich hält, ...
REWIS RS 2018, 10872
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...§§ 246, 239 ZPO aus. Im Blick auf das vor dem LG Neuruppin anhängige Verfahren komme eine Aussetzung nach § 148 ZPO mangels Identi-tät der Parteien nicht in Betracht. 5 III. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2005, 352
13. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 A...
REWIS RS 2016, 8276
13. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweitdie Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§1896 Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 8254
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB ausgegangen.Durch § 818 Abs. 2 BGB wird die Haftung des Bereicherungsschuldnersbeschränkt, soweit nicht die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs.4 BGB eintri...
REWIS RS 2003, 3011
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Individualvereinbarung abbedungen werden kann (s. Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 6; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 12; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSGESCHICHTEESOTERIKBETRUG
NJW 2017, 3091REWIS RS 2011, 10509
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 401 BGB mitübergegangen - nicht gab. Das Vorkaufsrecht, dessen Ausübung den Rückauflassungsan-spruch hätte auslösen können, war durch § 512 BGB a.F. ausgeschlossen. Ein Notar, dem angesonnen wird, e...
REWIS RS 2004, 2295
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 346BGBiVm§ 437 Nr. 2, §§440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 437 Nr. 3, §284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der ...
REWIS RS 2017, 10151
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 34 Abs. 2 InsO als Rechtsmittel der Schuldnerin statthaft. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO ist dann, wenn das Insol-venzverfahren eröffnet wird, (nur) der Schuldner zur Einlegung der sofortigen Beschwerd...
REWIS RS 2007, 3279
21. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 173; MünchKomm/Berger, BGB 4. Aufl. § 488 Rdn. 152). Die in den rückdatierten schriftlichen Darlehensverträgen ab-- 9 - gegebenen Erklärungen rechtfertigen keine Umkehr der Be...
REWIS RS 2004, 85
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§ 1155 Rn. 5; Münch-KommBGB/Kohler aaO § 891 Rn. 9, § 892 Rn. 5 und § 893 Rn. 3; Münch-KommBGB/Eickmann aaO § 1116 Rn. 43 und § 1117 Rn. 33; Erman/Lorenz aaO § 891 Rn. 12; Erman/Wenzel aaO § 1117 Rn. ...
REWIS RS 2009, 1028
23. September 2021 1. Zivilsenat
GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist zudem begründet.8 1. Di...
REWIS RS 2021, 2427
12. April 2018 5. Zivilsenat
Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden …
...1207 Rn. 9 mwN). So liegt es hier.16 (2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§ 397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSION
REWIS RS 2018, 10892
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; …
...§ 30 Nr. 6, S. 551; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 141 Rn. 1).18 Die Unheilbarkeit des nach § 138 BGB nichtigen Rechtsgeschäfts führt allerdings dazu, dass dessen Änderung auch da...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKAMMERGERICHT BERLIN
REWIS RS 2012, 9245