2. März 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1572, 1578 b a) Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebeding-ter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während...
REWIS RS 2011, 8948
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - …
...§§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet in diesen Fällen keine Anwendung.2. Wird für eine bereits bestehende Betreuung isoliert ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ...
REWIS RS 2012, 4297
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1903; FamFG §§ 278, 286, 293a)Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (an-derer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um ei-ne E...
REWIS RS 2012, 4283
29. April 2008 3. Zivilsenat
...§§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98; OLG Frankfurt DGVZ...
REWIS RS 2008, 4201
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsän-derung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffe-nennicht mi...
REWIS RS 2016, 4096
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...§ 1896 Abs. 1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht m...
REWIS RS 2016, 4151
8. Januar 2003 18. Kammer
...§§ 1, 11 Abs. 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. 18I. Der von dem Kläger begehrte Anspruch auf Restvergütung für drei im Juni 2001 gewährte Urlaubstage nach § 14 Nr...
REWIS RS 2003, 5035
6. September 2005 X. Zivilsenat
...§ 519 BGB eine Einrede (vgl. Koll-hosser in MünchKomm.BGB, 3. Aufl., § 529 Rdn. 6 m.w.N.; beiläufig auch Sen.Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 f.). Wie nach § 519 BGB (vgl. Kollho...
REWIS RS 2005, 1952
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 UStG für begründet. DieZahlung von 350.000 DM Umsatzsteuer sei ohne Rechtsgrund erfolgt. EineZahlungspflicht der Klägerin folge weder aus dem Vertrag noch aus einer an§§ 133, 157 BGB orien...
REWIS RS 2000, 3496
19. September 2007 2. Kammer
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO liegen nicht vor. 23II 241. Die Betriebsbedingtheit der Kündigung ist gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO zu vermuten, wenn eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG geplant...
REWIS RS 2007, 1940
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB). 14 - 8 - b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der...
REWIS RS 2010, 5074
10. Juli 2020 14. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 des Mietvertrages. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, ...
REWIS RS 2020, 5157
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB). Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden (§ 1578 b Abs. 3 BGB).15 b) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entg...
REWIS RS 2010, 5094
26. Oktober 2009 13. Zivilsenat
...§ 826 BGB Rdn. 61; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 826 BGB Rdn. 26; Palandt/Sprau Kommentar zum BGB, 68. Auflage 2009 § 826 BGB Rdn. 10). Diese Kenntnis wiederum setzt nach einhel...
REWIS RS 2009, 959
18. Oktober 2017 2. Kammer
...§ 193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 33Die Bek...
REWIS RS 2017, 3669
11. Januar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet wor...
REWIS RS 2018, 15805
14. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte …
...§ 586 ZPO; BGHZ 129, 136 <175>; BGHZ 176, 281 <296>; BGH, WM S. 1989, 1047 <1048 f.>; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 <1209>, jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 <198>; B...
REWIS RS 2010, 7695
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...§ 1587 Abs. 2 BGB aF) erwarb der Ehemann Versorgungsanwartschaften bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften be...
REWIS RS 2014, 2506
16. März 2021 6. Zivilsenat
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; …
...§ 823 Abs. 1 BGB zu, der auch den unfallbedingten Verdienstausfall erfasst. Dieser Anspruch ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz Rheinland-Pfalz auf die Klägerin als Dienstherrin insoweit überge...
MDR 2021, 899REWIS RS 2021, 7858
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nic...
REWIS RS 2011, 8293
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...§§ 246, 239 ZPO aus. Im Blick auf das vor dem LG Neuruppin anhängige Verfahren komme eine Aussetzung nach § 148 ZPO mangels Identi-tät der Parteien nicht in Betracht. 5 III. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2005, 352
1. April 2008 3. Kammer
...§ 91 Abs, 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 61 ArbGG, 3 ZPO. Maßgeblich ist der Nominalbetrag der Klage.
REWIS RS 2008, 4732
13. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweitdie Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§1896 Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 8254
13. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 A...
REWIS RS 2016, 8276
12. April 2018 V. Zivilsenat
...1207 Rn. 9 mwN). So liegt es hier.(2) Zwar können sich Beschränkungen des Rechts der Partei aus §§397, 402 ZPO, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung derSache für erforderlich hält, ...
REWIS RS 2018, 10872
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