18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung e...
REWIS RS 2021, 4823
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) dahingehend, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Inhalt begehrt, dass ihr ein nach Art, Umfang und Methodik ein dem Unt...
REWIS RS 2021, 5962
18. September 2020
Anordnungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Versicherung
...12Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin (§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) sind die wörtlich gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller...
REWIS RS 2020, 10420
14. April 2021
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Insolvenzverfahren, Anordnungsanspruch, Änderungsverordnung, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, …
...§ 28 Abs. 2 der 12. BayIfSMV von den Regelungen zur Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr in § 12 Abs. 1 der 12. BayIfSMV wäre in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2021, 6976
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...12. April 2021 geltenden Fassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Betriebsuntersagung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzm...
REWIS RS 2021, 4792
3. August 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
...§ 123 VwGO ist auch nicht durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO in einem eventuellen Normenkontrollverfahren gegen die 13. BayIfSMV selbst ausgeschlossen. § 47 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3542
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht von einem Antrag nach § 123 VwGO auszugehen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Damit verbleibt es allein bei einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage g...
REWIS RS 2022, 7346