24. April 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2020, 9272
25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...§ 80 Rn. 78-83). 83Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 84Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Str...
REWIS RS 2020, 7597
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9814
6. Mai 2020
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz
...§ 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ist damit in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben und somi...
REWIS RS 2020, 9385
13. November 2020
Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
...12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10; B.v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B.v. 1.7...
REWIS RS 2020, 7677
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...§ 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV sind Einzelhandelsgeschäfte aus bestimmten Sortimentsbereichen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen. 8Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 2. BayIfSMV ist nach § ...
REWIS RS 2020, 9305