6. März 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12810
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4069
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 36 Abs. 2 BauGB bzw. zur Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie hilfsweise zu einer Abweichung nach § 246 Abs. 14 Satz 3 BauGB angehört. Das Landratsamt setzte eine Frist zur Stellungnahme auf...
REWIS RS 2024, 787
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...12. November 2013 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Maßgeblich für die Kostenents...
REWIS RS 2016, 14978
12. September 2023 2. Kammer
...§ 246 Abs. 12 BauGB scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil diese lediglich auf längstens drei Jahre erteilt werden kann, nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Errichtung mobiler Unterk...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...§ 246 Abs. 12 BauGB scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil diese lediglich auf längstens drei Jahre erteilt werden kann, nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Errichtung mobiler Unterk...
REWIS RS 2023, 6458
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...BauGB § 163 Rn. 13). 30Ein Anspruch des Klägers besteht mithin so oder so nicht. 312. Nach § 163 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde bereits vor dem in § 163 Abs. 1 BauGB bezeichneten Zeitpunkt eine...
REWIS RS 2023, 7502
8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 551
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. 2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine la...
REWIS RS 2014, 4625
24. Juli 2020 4. Senat
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4063
25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...
REWIS RS 2023, 4412
25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...
REWIS RS 2014, 3314
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
27. Februar 2018
...§ 35 Abs. 3 BauGB. Die Klägerin kann sich auf die Begünstigungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB priv...
REWIS RS 2018, 13241
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4066
8. Oktober 2014 4. Senat
Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns
...§ 178 BauGB durchgesetzt werden können (Jarass/Kment, BauGB, 2013, § 9 Rn. 86 und § 178 Rn. 1; Breuer, in Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 41 Rn. 21).10 Dass § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst....
REWIS RS 2014, 2348
29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...BauGB, Stand Mai 2015, § 127 Rn. 15q; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 127 Rn. 25; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 69), stellt sich da...
REWIS RS 2015, 4705
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 10) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs....
REWIS RS 2014, 6917
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6866
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6902
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6880
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6870
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6913
20. März 2014 4. Senat
...§ 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen", steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.13 a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. ...
REWIS RS 2014, 6891
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