16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. StPO gerichtlich überprüfen zu lassen (Senat, a. a. O.). 9Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen sind entsprechend §§ 473 A...
REWIS RS 2020, 12060
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG findet im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB keine Anwendung. Bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG handelt es sich um ein eige...
REWIS RS 2017, 13980
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
6. März 2014 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG gerichtlich wehren (so schon OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2013 - III-1VAs 5/13). Dass die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu §§ 10, 11 und 13 StVollzG möglicherweise in Fällen,...
REWIS RS 2014, 10013
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
17. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: …
...§ 119a StPO auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit a...
REWIS RS 2012, 2206
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 2 StGB) keinen grundsätzlichen Bedenken.20 aa) Der Umstand, dass die Vollstreckung der zunächst zu vollziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gefunden. Ihr entspricht für die tatsächlichen Grundlagen der im Verfahren nach § 67c zu treffenden Prognoseentscheidung das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung. Dieses Gebot ford...
REWIS RS 2021, 2406
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 301 StPO) auch auf den Schuldspruch auswir-ken können (vgl. Paul in KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 1 mwN). In der Revisi-onsbegründung wendet sich die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die Lücke...
REWIS RS 2014, 8490
22. Januar 2014 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile …
...§ 301 StPO) - auch auf den Schuldspruch auswirken können (vgl. Paul in KK-StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 1 mwN). In der Revisionsbegründung wendet sich die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die Lücken...
REWIS RS 2014, 8481
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
20. April 2017
Herausgabe von Sendungsverfolgungsdaten eines Paketdienstleisters
...StPO wieder, §§ 94, 98 StPO. (vgl. zum Ganzen Erbs/Kohlhaas/Häberle FPersG § 4 Rn. 10) 1186. Die Anordnung nach § 4 Abs. 1a FPersG verstößt auch nicht gegen Datenschutzrecht; dem VG München (M 16 K 16...
REWIS RS 2017, 12236
14. April 2021
Arbeitsunfall, Erkrankung, Bescheid, Berufung, Arbeitnehmer, Eingliederung, Unfall, Staatsanwaltschaft, Fluchtgefahr, Heilbehandlung, Feststellung, Unfallfolgen, Ursachenzusammenhang, Unfallgeschehen, strafrechtliches …
...§§ nach §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten im Erörterungstermin vom 18.2.2021 damit einverstanden erklärt haben. 15Die...
REWIS RS 2021, 6967
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
28. April 2021 VI. Große Strafkammer
...§ 69 Rn. 26). 189Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 190191VIII. 192Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs.1 StPO.
REWIS RS 2021, 6381
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...§§ 854 Abs. 1, 856 Abs. 1 BGB). Damit wurde die Ersitzung unterbrochen (§ 940 Abs. 1 BGB). Ein Fall des § 940 Abs. 2 BGB liegt nicht vor, da der Beklagte Eigenbesitz nicht binnen Jahresfrist wiedererl...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...§ 257c StPO zugrunde 3I. 4Der 53-jährige Angeklagte ist nach Abschluss von Studium und Referendariat seit dem Jahr 1996 als Rechtsanwalt tätig. Nach einer kurzen Anstellung als Rechtsanwalt gründete e...
REWIS RS 2020, 6162
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...§§ 187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin st...
REWIS RS 2021, 28
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
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