6. August 2015
Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des Gefangenen bei Sicherungsverwahrung
...§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG sowie einer entsprechenden Anwendung von §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO. 20Die Festsetzung des Gegenstandswertes in Höhe von 2.000,00 € erfolgt gemäß §§ 65, 60, 52 GKG.
REWIS RS 2015, 6927
22. Februar 2016
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
...§ 119a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 StVollzG vollzugsöffnende Maßnahmen keine Berücksichtigung finden. § 119a Abs. 1 StVollzG verweist ausdrücklich nur auf § 66c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StGB, ni...
REWIS RS 2016, 15840
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...§§ 854 Abs. 1, 856 Abs. 1 BGB). Damit wurde die Ersitzung unterbrochen (§ 940 Abs. 1 BGB). Ein Fall des § 940 Abs. 2 BGB liegt nicht vor, da der Beklagte Eigenbesitz nicht binnen Jahresfrist wiedererl...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691