6. August 2018 6. Zivilsenat
Zur Zuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG.
...§ 281 ZPO oder § 102 GVG - die Bindung eines Verweisungsbeschlusses regeln würde, fehlt im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung der §§ 72 a, 119 a GVG. ...
MDR 2018, 1327-1328REWIS RS 2018, 5102
31. August 2018
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
...§ 119 a Nr. 1, § 72 a Nr. 1 GVG zu. Dem 2. Zivilsenat ist die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zur Klärung der gesetzlichen Zuständigkeit im Sinne von §§ 119 a, 72 a GVG zugewiesen. 18Die Vorausse...
WM2018,2243REWIS RS 2018, 4224
5. Oktober 2023 16. Zivilsenat
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
...§ 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG ein oder mehrere Senate gebildet werden müssen. Die Vorschrift des § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG erfasst, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, auch Veröffentlichungen in digi...
RECHT AUF VERGESSENWERDENDSGVO
REWIS RS 2023, 6968
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter
...§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG) oder bei Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a Abs. 1 Nr. 1, § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG) bedingt.18 (2) Hingegen könnten insbesondere die in §§ 178...
REWIS RS 2023, 5152
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
30. August 2019
Kein Schadensersatz für Wasserschaden
...§ 1 ZPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 2 ff. ZPO sachlich und nach § 32 bzw. § 39 ZPO örtlich zuständig. 391. Da die Klägerin einen Betrag von mehr als 5.000,00 € von den Beklagten forder...
REWIS RS 2019, 4000
11. Mai 2023 14. Zivilkammer
...§ 32 ZPO örtlich und gemäß § 23 Nr. 1 GVG, § 105 UrhG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen sowie Streitigkei...
REWIS RS 2023, 2781
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...§§ 187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin st...
REWIS RS 2021, 28
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.