19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 BGB a.F. verankerte allgemeine Grundsatz, dass eine Schadensersatzpflicht in der Regel nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Zwar ermöglichte die Vor-schrift des § 276 Abs. 1 BGB a.F. a...
REWIS RS 2006, 152
20. Januar 2009 X. Zivilsenat
...§§ 651 Satz 1, 433 Abs. 2 BGB begründet. 14 6. Die beanspruchten Zinsen schuldet der Beklagte, weil er in Verzug ist (§§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB). 15 - 9 - III. Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2009, 5597
22. Januar 2016
Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
...§§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB - in gleicher Weise wie beim Fort...
REWIS RS 2016, 17235
10. Januar 2018 IV. Zivilsenat
...§1587a Abs.2 Nr.1 BGB a.F., so dass es nicht unter §1587b Abs.1 oder Abs.2 BGB a.F. fällt(vgl. §1 Abs.1 VAHRG). Unstreitig lässt die Beklagte bei Versicherten der RZVKeine Realteilung gemäß §1 Abs.2 V...
REWIS RS 2018, 15892
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 44 Rdn. 7.1). Ist - wie hier durch den Gläu-biger - eine vorrangige Eigentümergrundschuld gepfändet, bestehenauch die Beschränkungen des § 1197 BGB nicht (BGHZ 103, 30, 37). Ei-ne Prüfung solcher Um...
REWIS RS 2004, 4779
19. Januar 2015
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts
...§ 305c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 BGB ins Leere. Sie verkennt, dass im Rahmen des § 305c Abs. 2 BGB Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen (ErfK/Preis 11. Auf. § 305 BGB Rn. 32). Selbst wenn die...
REWIS RS 2015, 16962
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab …
...§ 20 Abs. 2 WEG grundsätzlich nicht zu prüfen (vgl. Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Aufl., § 20 Rn. 205; MüKoBGB/Rüscher, WEG, 9. Aufl., § 20 Rn. 10 und 49; Staudinger/Jacoby, BGB [2023], § 20 WEG Rn. 190; L...
REWIS RS 2024, 749
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...§§ 1908i Abs. 1, 1836e, 1836c BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der durch die Landeskasse verauslagten Beträge verpflichtet ist, weil ihr Vermögen die gem. §§ 1836 c Abs. 1 Nr. 2 BGB i. V. m. § 90 Abs...
REWIS RS 2007, 5557
10. Januar 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F., so dass es nicht unter § 1587b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB a.F. fällt (vgl. § 1 Abs. 1 VAHRG). Unstreitig lässt die Beklagte bei Versicherten der RZVK eine Realteilung gemäß ...
MDR 2018, 276REWIS RS 2018, 15877
28. Mai 1999 11. Zivilsenat
...1197-43c9-96b6-acbfee2b2bcf]§ 91 Abs. 1 ZPO[/ref]. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11 ZPO analog. 15Die Beschwer der Klägerin übersteigt nicht 60.000,00 DM. ...
REWIS RS 1999, 720
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § ...
REWIS RS 2006, 5511
4. Februar 2011 5. Zivilsenat
Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld …
...BGB, 70. Aufl., § 1191 Rn. 32; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 59; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1191 Rn. 150 mwN; aA OLG München, ZIP 1980, 974, 975; Vollkommer, NJW 1980, 1052, 1053...
REWIS RS 2011, 9766
17. April 2009 VII. Zivilsenat
...§ 6 HOAI. Die einzuhaltenden Mindest- und Höchst-sätze ergeben sich aus §§ 10 ff. HOAI oder vergleichbaren Regelungen und nicht aus § 6 Abs. 2 HOAI. BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 a) Zur...
REWIS RS 2009, 3998
28. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 288 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 588) 59Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 344 ZPO. Eine gesonderte Verteilung der erstinzanzlichen Kosten war angezeigt, we...
REWIS RS 2009, 5407
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 845 Abs. 1 ZPO) nicht zu einem Pfandrecht der Beklagten (§ 845 Abs. 2, § 930 Abs. 1 Satz 2, § 804 ZPO) geführt hat, weil das - 6 - vorläufige Zahlungsverbot die zu pfändende Forderung nicht hinreich...
REWIS RS 2005, 4186
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte Schuldaner-kenntnis der Kläger nicht analog anwendbar ist. Nach gefestigter Recht-12 - 7 - sprechung des erkennenden Senats fehlt ...
REWIS RS 2006, 155
11. März 2010 III. Zivilsenat
...§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Demzufolge verjährt der Umtauschan-spruch, da auf die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ultimo-Regel" des § 199 A...
REWIS RS 2010, 8534
11. März 2010 3. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Demzufolge verjährt der Umtauschanspruch, da auf die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ultimo-Regel" des § 199 Ab...
REWIS RS 2010, 8579
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bejahen. Dessen Interessen werden durch die Amtspflicht, das Einvernehmen nicht zu verweigern, wenn das Bauvorhaben nach den §§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB zulässig ist, in ind...
REWIS RS 2012, 1871
24. Februar 2021 322. Familienabteilung
...§ 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich gemäß § 1697 a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungsbefugnis ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem W...
REWIS RS 2021, 8418
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§578 Abs. 1, § 581 Abs. 2, §593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen -der Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn dieseDuldungspflichten des Veräußerers Er.G.(nach §415 BGB oder § 328 BGB) ...
REWIS RS 2014, 5490
5. November 2015 21. Zivilsenat
...§§ 280, 281 BGB, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 255, 259, 260 ZPO) verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 101. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Geric...
REWIS RS 2015, 2787
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte 12 - 7 - Schuldanerkenntnis des Klägers nicht analog anwendbar. Nach gefestig-ter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es b...
REWIS RS 2006, 159
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...BGB § 463 Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vor-kaufsfall. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2...
REWIS RS 2010, 2756
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...§ 465 BGB analog unwirksam. Aber der Kaufvertrag sei am 2. August 2007 von dem Beklagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden.II.4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht...
REWIS RS 2010, 2754
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