6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§ 8, § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 11 GwG keine Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 261 StGB scheide aus, weil die Beklagte zu 2) vor dem 22. Januar 2001...
REWIS RS 2008, 4112
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 BGB a.F. verankerte allgemeine Grundsatz, dass eine Schadensersatzpflicht in der Regel nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Zwar ermöglichte die Vor-schrift des § 276 Abs. 1 BGB a.F. a...
REWIS RS 2006, 152
30. April 2004 14. Zivilsenat
...BGB unverzüglich nach § 121 Abs.1 Satz 1 BGB widersprochen hat (B 8), war dieser Widerspruch im Ergebnis ohne Auswirkungen. Denn insoweit hat eine Aufrechnung in der nach § 366 Abs.2 BGB und gemäß §§...
REWIS RS 2004, 3387
28. September 2005 31. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. 31Die Frage, ob die Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung durch einen E...
REWIS RS 2005, 1581
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 1 BGB weicht nicht von der Auslegung des § 818 Abs. 1 BGB durch den XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ab, auf die sich das Be...
REWIS RS 2012, 6097
25. Oktober 2016
Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens
...§§ 286, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die Beklagte habe mit Schreiben vom 9. April 2015 die Erstattung endgültig abgelehnt und befinde sich seitdem im Verzug. Die Beklagte äußerte sich ohne...
REWIS RS 2016, 3372
30. April 2019 6. Zivilsenat
Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).10 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die Veröffentlichung der an...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 1133-1134REWIS RS 2019, 7749
19. Mai 2011 III. Zivilsenat
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6460
29. Juni 2004 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 30Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtss...
REWIS RS 2004, 2585
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung: Verjährungshemmende Wirkung bei "demnächstiger" Klagezustellung
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese Rückwirkung tritt nach § 167 ZPO ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt, was hier der Fall ist.9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bund...
VERJÄHRUNGSHEMMUNGDEMNÄCHSTRÜCKWIRKUNG VON ZUSTELLUNGEN
REWIS RS 2019, 3031
26. September 2002 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 631, 633a)Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet,schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung.b)Die Parteien eines Architektenvertrag...
REWIS RS 2002, 1442
26. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...§ 439, § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, 3, § 453 Abs. 1 BGB. 21 M. ist eine Forderung des Beklagten i.H.v. 200.000,00 • verkauft worden, die er auch erhalten hat. Außerdem ist ihm der Geschäftsant...
REWIS RS 2009, 967
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...§ 561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war eine Abmahnung hier nicht gemäß § 314 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Eine endgültige und ernsthafte Weigerun...
REWIS RS 2011, 2460
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§143 Abs.1 Satz2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §§292, 987 Abs.1 BGB weicht nicht von der Auslegung des §818 Abs.1 BGB durch den XI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ab, auf die sich das Berufungsgeric...
REWIS RS 2012, 6077
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § ...
REWIS RS 2006, 5511
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VI...
REWIS RS 2005, 45
20. Februar 2014 3. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...§ 174 Satz 1 BGB nicht anwendbar sei. Es könne deshalb dahinstehen, ob der Berufung der Klägerin auf § 174 BGB Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegenstehe. Im Übrigen beinhalte das Schreiben des Ver...
REWIS RS 2014, 7681
20. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§174 Satz1 BGB nicht anwendbar sei. Es könne deshalb dahinstehen, ob der Berufung der Klägerin auf §174 BGB Treu und Glauben nach§242 BGB ent-gegenstehe. Im Übrigen beinhalte das Schreiben des Verwalt...
REWIS RS 2014, 7697
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.490 • brutto für den mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 gekauften Personenkraftwagen Zug um Zug...
REWIS RS 2007, 2822
12. Oktober 2010 9. Senat
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 5). Das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung errichteten Kirchengericht...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTENRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2010, 2475
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...BGB/Veit Stand 01.01.2023, § 1629 BGB Rn. 75 m.w.N.). 24Die Beschwerdeführerin ist gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1824 Abs. 2, 181 BGB (§§ 1795 Abs. 2, 181 BGB a.F.) nicht davon ausgeschlossen, das betroffene ...
REWIS RS 2023, 5544
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der ...
REWIS RS 2009, 4226
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 496 Abs. 2 BGB) auf das abstrakte Schuldaner-kenntnis der Kläger nicht analog anwendbar ist. Nach gefestigter Recht-12 - 7 - sprechung des erkennenden Senats fehlt ...
REWIS RS 2006, 155
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...§ 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 437, 440 BGB nicht bejaht werden.9 1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOSACHMANGEL
REWIS RS 2011, 5345
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§346 Abs.1, §434 Abs.1 Satz2 Nr.2, §§437, 440 BGB nicht bejaht werden.1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sach...
REWIS RS 2011, 5358
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