18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...§§ 3, 5 der Verordnung). 3Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das Oberlandesgericht Hamm zu verweisen. 4Die Vorschrift gilt - trotz § 523 ZP...
REWIS RS 1996, 592
26. Mai 2015
Funktionelle Zuständigkeit bei Feststellung der Unschädlichkeit
...§ 23a Abs. 2 Nr. 8 GVG) - wofür in Beschwerdesachen das Oberlandesgericht zuständig ist (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG) - sachgerecht erscheint, hat der Senat nicht zu beurteilen. Jedenfalls w...
REWIS RS 2015, 10579
10. November 2009 VI. Zivilsenat
...GVG (a.F.) § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausl...
REWIS RS 2009, 685
23. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 1 ZPO bei dem hier gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zustän-digen Kammergericht eingereicht worden ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann zu ihren Gunsten auch nichts daraus hergeleitet ...
REWIS RS 2004, 3942
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländi-schen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohn...
REWIS RS 2009, 1011
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG und darauf hingewiesen, dass die Be-klagte ihrem eigenen Vortrag zufolge ihren Hauptwohnsitz in den USA unterhal-te. Daraufhin hat die Beklagte erwidert, dass sie ihren Haupt...
REWIS RS 2009, 601
18. Dezember 2003 III. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1c GVG einzugehen, unvollständig war,ändert dies nichts an einem Verschulden des Prozeßbevollmäch-tigten des Beklagten an dem Verlust des Rechtsmittels infolge dervon ihm erklärten Rü...
REWIS RS 2003, 84
16. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG, § 40 EGGVG unzuständigen Gericht eingelegt worden sei, weil der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand bei Rechtshängigkeit in England gehabt habe. Bei dieser Festst...
REWIS RS 2010, 9369
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbrin...
REWIS RS 2021, 5924
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbes...
REWIS RS 2011, 2471
28. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, hatte die seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen über die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 GVG in Fällen mit Auslandsbezug sowie die Übergangsv...
REWIS RS 2002, 997
28. Mai 2004 16. Zivilsenat
...§§ 490, 492, 411 Abs. 4 ZPO. Dabei ist für Beschränkungen dieses Rechts in der Regel schon deshalb kein Raum, weil die Antragsteller unter den Voraussetzungen der §§ 485, 487 ZPO jederzeit auch eine E...
REWIS RS 2004, 2941
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...§ 4 FGO Rz 26). Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
23. August 2017 1. Senat
Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...§ 4 FGO i.V.m. § 21a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als "geborenes Mitglied" angehört und er nach § 21c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21h Satz 1 GVG im Verhinderungsfall in seinen dur...
REWIS RS 2017, 6280
13. Januar 2016 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) liegt ebenfalls nicht vor.5 a) Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verl...
REWIS RS 2016, 17833
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs. ...
REWIS RS 2013, 5656
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...§ 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a...
REWIS RS 2013, 1777
2. April 2004 16. Zivilsenat
...§ 119 Abs.1 Nr.1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin berufen, weil diese ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien hat. Die genannte Vorschrift ist auch im Zwangsvol...
REWIS RS 2004, 3722
9. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). Zu einer Klärung der Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG gibt der vorliegende Fall keinen Anlaß. Der Senat hat bereits entschieden, daß im Berufungsverfahren regelm...
REWIS RS 2004, 815
26. Juli 2001 3. Strafsenat
...GVG ange-ben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt45, 117, 120; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 174GVG Rdn. 9...
REWIS RS 2001, 1757
20. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 67 a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 56 g Abs. 1, 5, §§ 27, 28, 29 Abs. 2; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, § 133; ZPO §§ 621 Abs. 1, 621 e Abs. 2; BGB § 1835 i.V.m. FGG § 67 Abs. 3 a.F. a) Weist das Oberlan...
REWIS RS 2007, 3315
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach §121 Abs. 1 Nr.3 GVG ent-scheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß §121 Abs.3 GVG...
REWIS RS 2013, 5657
7. September 2005 2. Strafsenat
...§§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs....
REWIS RS 2005, 1929
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...§ 17a Abs 2 Satz 1 GVG. Dies hat die Klägerin schlüssig dargelegt.7 Aus Art 34 Satz 3 GG, § 17 Abs 2 Satz 2 GVG ergibt sich die alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Ger...
REWIS RS 2020, 2283
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