20. Juni 2023 4. Senat
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Grundlage finden. Gemessen an § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Vorhaben hinreichend bestimmt. Denn durch eine Änderung der genannten Parameter (Tierplatzzahlen und Abluf...
REWIS RS 2023, 5694
28. April 2021 4. Senat
Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
...§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das beschleunigte Verfahren sei nicht nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen, weil der Bau einer Straße auf der festgesetzten Verkehrsfläche nach dem Ergebnis einer V...
REWIS RS 2021, 6422
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...
REWIS RS 2016, 6979
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9050
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9047
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9080
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9049
21. März 2019 4. Senat
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9038
6. Oktober 2011 4. Senat
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...§ 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f...
REWIS RS 2011, 2655
15. Oktober 2020 4. Senat
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 86 Abs. 3 VwGO, die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO und das Gebot rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hätte das Gutachten auch nicht ohne weitere Prüfung und Würdigung d...
REWIS RS 2020, 4167
14. Mai 2014 4. Senat
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...§ 35 BauGB Nr. 356 S. 96). Das Abwägungsgebot des § 3 Abs. 2 LplG und des § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG a.F. erstreckt sich in diesem Fall daher nicht auf die Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine späte...
REWIS RS 2014, 5555
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...§ 16 Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 16 Rn. 12; Dombert, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 16 Rn. 7; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 207 Rn. 4...
REWIS RS 2015, 11625
13. Mai 2014 4. Senat
Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 …
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz,...
REWIS RS 2014, 5655
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 2 BauGB Nr. 44 Rn. 7). Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entsc...
REWIS RS 2021, 3786
6. September 2017 4. Senat
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 20).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5740
6. September 2017 4. Senat
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 14).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5708
6. September 2017 4. Senat
Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 18).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5709
18. Dezember 2012 4. Senat
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...§ 1 BauGB Nr. 117) liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Entscheidung zu § 34 Abs. 1 BauGB ergangen ist, während es vorliegend um Genehmigungen geht, die bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2012, 207
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
22. Juni 2011 4. Senat
Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellt, das gemäß § 1 Abs. 4 BauGB der streitgegenständlichen Bauleitplanung entgegensteht, weil die Voraussetzungen einer Ausnahme nach Nr. 4.3.2 (7) Satz 2 LEP 2005 nicht vor...
REWIS RS 2011, 5556
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt.13 f) In Bezug auf das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) hält die Antragstellerin zunächst folgende Fragen f...
REWIS RS 2013, 5859
18. November 2010 4. Senat
Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung
...§ 47 Abs. 2a VwGO. 7 Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist...
REWIS RS 2010, 1278
2. November 2017 4. Senat
Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 3033
20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6862