5. Dezember 2023 9. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde gegen Abänderungsentscheidung, Nachbarklage gegen Kinderspielplatz, Rücksichtnahmegebot
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2023, 8753
6. Oktober 2011 4. Senat
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...§ 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f...
REWIS RS 2011, 2655
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
14. Mai 2014 4. Senat
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...§ 35 BauGB Nr. 356 S. 96). Das Abwägungsgebot des § 3 Abs. 2 LplG und des § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG a.F. erstreckt sich in diesem Fall daher nicht auf die Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine späte...
REWIS RS 2014, 5555
15. Oktober 2020 4. Senat
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 86 Abs. 3 VwGO, die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO und das Gebot rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hätte das Gutachten auch nicht ohne weitere Prüfung und Würdigung d...
REWIS RS 2020, 4167
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 35 BauGB gewährleistet wird. Denn die Regelungen in § 34 und § 35 BauGB sind kein vollwertiger Ersatz für einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25; BayVGH, U.v....
REWIS RS 2020, 9795
13. Mai 2014 4. Senat
Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 …
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz,...
REWIS RS 2014, 5655
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...§ 16 Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 16 Rn. 12; Dombert, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 16 Rn. 7; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 207 Rn. 4...
REWIS RS 2015, 11625
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 2 BauGB Nr. 44 Rn. 7). Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entsc...
REWIS RS 2021, 3786
12. Dezember 2016
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2016, 980
6. September 2017 4. Senat
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 20).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5740
6. September 2017 4. Senat
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 14).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5708
6. September 2017 4. Senat
Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...§ 50 Satz 1 BImSchG als Vorgabe für die Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung (nach § 1 Abs. 7 BauGB) verortet (UA S. 18).6 Außerdem ist die Frage der Antragsbefugnis für...
REWIS RS 2017, 5709
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
18. Januar 2018
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergibt, darf das Einvernehmen der Gemeinde im Falle eines Außenbereichsvorhabens nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Gleichzeitig bringt § 36 Ba...
REWIS RS 2018, 15424
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 194. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 873
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 BGB nicht berührt (Palandt/Heinrichs, § 119 Rn. 28; H.P. Westermann: in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 434 Rn. 2). Die Festsetzungen im Bebauungsplan - mit Ausnahme des Leitun...
REWIS RS 1998, 661
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt.13 f) In Bezug auf das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) hält die Antragstellerin zunächst folgende Fragen f...
REWIS RS 2013, 5859
2. November 2017 4. Senat
Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 3033
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
30. März 2020
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.19...
REWIS RS 2020, 9076
25. November 2010 2. Senat
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...§ 119 Nr. 6 FGO, ist ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.20 aa) Eine Entscheidung ist dann i.S. von § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentliche...
REWIS RS 2010, 1007
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