13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...§ 2306 Rn. 4). 33Da die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB) mit Kenntnis von der Beschränkung oder Beschwerung beginnt (§ 2306 Abs. 1 S. 1 2. HS BGB) und der Erbe nach § 1943 BGB die E...
REWIS RS 2017, 17399
19. Dezember 2018 Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 1954 Abs. 1 i.V.m. 119, 120, 123 BGB) fehlt. 22Stützt sich die Anfechtung – wie hier – auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als „Sache“ im...
REWIS RS 2018, 152
19. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§§ 1954 Abs. 1 i.V.m. 119, 120, 123 BGB) fehlt. 19Stützt sich die Anfechtung – wie hier – auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als „Sache“ im...
REWIS RS 2018, 129
25. Februar 2005 22. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., Rnr. 7 zu Art. 229 § 6 EGBGB; Mansel in Anwaltskommentar, Schuldrecht, Rnr. 11 zu § 6 EGBGB 229; Heinrichs in Palandt, BGB 64. Aufl., Rnr. 8 zu Art. 229 § 6 EGBGB). Dieser Ansicht folgt...
REWIS RS 2005, 4775
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 987 ff. BGB scheitert daran, dass die Beklagte nicht unrechtmäßige Besitzerin war, weil sie das Mietobjekt im Einvernehmen mit der Klägerin nutzte. 9III. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2004, 4567
26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Die Antragstellerin wird nicht durch verbotene Eigenmacht der Antragsgegnerin gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB...
REWIS RS 2007, 5087
12. März 2007 1. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht. 68II. 69Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 4 ZPO hinsichtlich der Kosten des Berufungsrechtszuges. Bezüglich der erstinstanzlich angefallene...
REWIS RS 2007, 4823
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB liegen mangels Vorsatzes und Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht vor. 52Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 ...
REWIS RS 2021, 4507
18. Mai 2006 10. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall BGB scheidet ebenso wie ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB aus, da die Beklagte als Eigentümerin zur Verwertung befugt war. Die Voraussetzu...
REWIS RS 2006, 3429
8. Juli 2002 19. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. 13Auf dem Hintergrund, dass nach herrschender Meinung (RGZ 159, 254, 256; BGHZ 59, 116, 119; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 38 Rdnr. 14) eine Vermutung weder für eine Auss...
REWIS RS 2002, 2425
16. März 2006 24. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB als Genehmigung verstehen durfte. 5b) Eine andere Frage ist es, ob die Beklagte wegen Erklärungsirrtums die erteilte Genehmigung gemäß § 119 Abs. 1 BGB hätte anfechten können. Einer nä...
REWIS RS 2006, 4456
16. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 14 BGB habe zudem nur deklaratorische Bedeutung, da bereits nach § 307 BGB der Rechtsweg für den Verbraucher nicht erschwert werden dürfe. Nach dem Wortlaut von § 309 Nr. 14 BGB dürfte diese...
REWIS RS 2020, 5414
7. August 2019 3. Zivilsenat
...§§ 1954 Abs. 1 i.V.m. 119, 120, 123 BGB) fehlt. 26a) 27Stützt sich die Anfechtung – wie hier – auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als „Sach...
REWIS RS 2019, 4657
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...§ 319 ZPO zu berichtigen ist - weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 A...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...§ 319 ZPO zu berichtigen ist - weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 A...
REWIS RS 2004, 1269
10. Juli 2015 16. Zivilsenat
...§ 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB). Den Gesellschaftern steht es jedoch im Rahmen der Privatautonomie frei, sich dahin zu einigen, ob und in welchem Umfang das starre, praktischen Erfordernissen oftm...
REWIS RS 2015, 8334
7. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB noch nach § 985 BGB oder aus sonstigen Gründen ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Hause M. Weg 87 in D. gelegenen Garage zu. 8Entgegen der Auffassung der Berufung haben di...
REWIS RS 2006, 382
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...§ 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bedarf, ist umstritten. In jedem Fall aber beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtu...
REWIS RS 2016, 9691
23. August 2006 3. Zivilsenat
...§§ 27 FGG; 546 ZPO. 221. Das Landgericht hat ausgeführt, die sofortige Beschwerde sei – ebenso wie die Anschlussbeschwerde - nicht begründet. 23Die Beteiligte zu 2 sei gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2006, 2095
13. August 2004 Kartellsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB). Da die Klägerin die Übertragung nicht nur nicht genehmigt, sondern ihr im Prozess sogar widersprochen hat, ist sie unwirksam (§ 177 Abs. 2 BGB). Unabhängig hiervon ist festzustellen...
REWIS RS 2004, 1925
2. März 2004 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB), beruht auf mehr oder weniger verständlichen Mutmaßungen. Auch Beweisanträgen, die sich auf nur vermutete Tatsachen beziehen, muss das Gericht nachgehen,...
REWIS RS 2004, 4319
16. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...§ 573 c BGB n.F. geirrt haben sollten, hätten sie diese gemäß § 119 BGB anfechten müssen. Eine Anfechtungserklärung haben sie jedoch nicht abgegeben. 22Soweit § 20 für Änderungen und Ergänzungen des ...
REWIS RS 2003, 1135
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...§ 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstlei...
REWIS RS 2009, 2539