19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...BGB zuwiderläuft und ein entsprechender Verstoß als eine unlautere Wettbewerbshandlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässig ist.19 aa) Nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt § 475 BGB, wenn ei...
REWIS RS 2010, 6509
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 BGB gemäß §313 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, nachdem derKlä-ger nahezu zwölf Jahre lang Ehegattenunterhalt orientiert an den ehelichen Le-bensverhältnissen habe zah...
REWIS RS 2015, 15359
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1836 c Nr. 2 BGB ausdrcklichauf § 88 BSHG verweist. Diese Vorschrift verweist zwar - anders als § 1836 cNr. 1 BGB - direkt auf § 88 BSHG. § 1836 c Nr. 1 BGB nimmt jedoch bei derBercksichtigung des E...
REWIS RS 2001, 889
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise …
...§ 42 EGBGB das bis zum 30. Juni 2018 geltende Recht Anwendung.15 Den Klägern stehe ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises weder aus § 651e BGB a.F. und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ...
NJW 2021, 2880MDR 2021, 1254-1255REWIS RS 2021, 4515
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...§ 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ...
REWIS RS 2004, 2821
11. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten …
...BGB [2014] § 1573 Rn. 58 ff.), während eine Abweichung davon einer etwaigen Herabsetzung des (nachehelichen) Unterhalts gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB vorbehalten bleibt.17 Wie der Senat jed...
NJW 2016, 322REWIS RS 2015, 2567
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie …
...§ 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehegatten aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Endvermögen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vermögen, das einem Ehega...
REWIS RS 2011, 9605
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehegatten aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Endver-mögen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vermögen, das einem Eheg...
REWIS RS 2011, 9606
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...BGB Band 4 § 1578 Rdn. 129; Hoppenz/Hülsmann Familiensa-chen 8. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 63 ff.; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 42; Bäumel/Büte/Poppen Unterhaltsrecht § 1578 ...
REWIS RS 2006, 1175
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...§ 1578 b Abs. 1 BGB gemäß § 313 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, nachdem der Kläger nahezu zwölf Jahre lang Ehegattenunterhalt orientiert an den ehelichen Lebensverhältnissen habe ...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
30. April 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...BGB 74. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 3; Soergel/Grziwotz BGB 13. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 30; BeckOK SozR/Rehbein [Stand: Dezember 2013] § 8 VersAusglG Rn. 8; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: Februar 2014] § 8...
REWIS RS 2014, 5946
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...BGB 74.Aufl. §8 Vers-AusglG Rn.3; Soergel/Grziwotz BGB 13.Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 30; BeckOK SozR/Rehbein [Stand: Dezember 2013]§8 VersAusglG Rn. 8; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: Februar 2014] §8 VersA...
REWIS RS 2014, 5944
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 8088
5. November 2015 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden-falls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrech-nung...
REWIS RS 2015, 2837
16. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...BGB § 641 (Art. 229 § 5 EGBGB)Der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk wird ohneAbnahme fällig, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Min-derung verla...
REWIS RS 2002, 3177
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung finden. Mit Recht ist es auch der Auf-fassung, daß der Fondsbeitritt der Kläger und der zu seiner Finanzierung ge-schlossene Da...
REWIS RS 2004, 1035
25. Juni 2019 10. Zivilsenat
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften …
...§ 42 EGBGB; nachfolgend: BGB aF).10 b) Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2019, 1303-1304NJW 2019, 3374REWIS RS 2019, 6106
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...§§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV gestützt werden. Eine Garantie nach § 443 BGB habe die Beklagte nicht eingeräumt. Aus den w...
REWIS RS 2020, 1407
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung ver-ursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldne...
REWIS RS 2010, 9650
28. Oktober 2010 10a. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB und ein Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen in Höhe von 218 € gemäß § 651c Abs. 3 BGB zu. Die Reise der Klägerin und ihres Lebensgefährten sei nach § 651c Abs. 1 BGB mange...
REWIS RS 2010, 1883
28. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2003, § 651c Rn. 154; MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl., § 651c Rn. 64). 26 3. Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwalts-kosten ergibt sich aus § 280 Abs. 2, § 286 BGB. ...
REWIS RS 2010, 1836
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB ergebe und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es fü...
REWIS RS 2010, 8104
5. November 2015 7. Zivilsenat
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...§ 345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen hat. Es hat ferner zutreffe...
NJW 2016, 634WM 2016, 1503 REWIS RS 2015, 2814
12. November 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 531 Abs. 2, 812 ff. BGB), gesteht ein Teil der Literatur (Hansen-Tilker aaO, Borth aaO, Schwab aaO, Schotten aaO und Gernhuber/Coester-Waltjen aaO) dem Beklagten den Entreicherungseinwand des § 818...
REWIS RS 2008, 891