14. November 2000 9. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO[/ref]) nicht vorliegen. 63Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=c164c636-6fc2-4114-a12b-829b1c6e3b35]§§ 708 Nr....
REWIS RS 2000, 526
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 154 ZVG Rn. 4; a.A. Muth in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO § 154 Rn. 11). Durch den Erwerb des Eigentums infolge Zuschlags ist jedoch die Klägerin ab diesem Zeitpunkt gemäß § 57 ZVG, § 566 B...
REWIS RS 2007, 1539
17. August 2001 19. Zivilsenat
...§ 195 BGB erst nach 30 Jahren. 41Für die Abgrenzung der sogenannten nahen oder unmittelbaren Mangelfolgeschäden, für die der Unternehmer gem. §§ 635, 638 BGB nur innerhalb der Gewährleistungsfristen h...
REWIS RS 2001, 1597
26. März 2014 3. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens …
...§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 6728
23. Januar 2001 9. Zivilsenat
...§ 2302 BGB war das schuldrechtliche Versprechen nichtig (siehe Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 2302 Rn 2), eine Verpflichtung zur Errichtung eines Testaments mit einem bestimmten Inhalt bestand ...
REWIS RS 2001, 3805
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag informier-te die BaFin auch G. schriftlich und verlangte unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen. Diesem Ausku...
REWIS RS 2010, 2270
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB, §§ 311, 241 Abs. 2 BGB und §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV nicht befasst. 34Der ...
REWIS RS 2020, 4494
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der …
...§§ 425 ff. ZPO scheide aus, weil keine Vorlagepflicht nach §§ 422, 423 ZPO bestehe. Insbesondere biete § 810 BGB hierfür keine Grundlage, weil die TD 2003 nicht im Interesse der Klägerin, sondern im I...
REWIS RS 2022, 3897
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Verjährungsfristbeginn; Verjährungsverzicht des Herstellers in einer Pressemitteilung
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).12 aa) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2022, 6389
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2213
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2272
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 37 KWG beabsichti-ge. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hin-weis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem ...
REWIS RS 2010, 2261
29. Juni 2010 Kartellsenat
...§ 47 Abs. 4 TKG allein nach dem Maßstab des Art. 25 Abs. 2 Universaldienstrichtlinie. Damit besteht zwischen § 47 Abs. 4 TKG und § 12 TKG 1996 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 134 BGB jeden-falls ...
REWIS RS 2010, 5362
29. Juni 2010 Kartellsenat
Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - …
...§ 47 Abs. 4 TKG allein nach dem Maßstab des Art. 25 Abs. 2 Universaldienstrichtlinie. Damit besteht zwischen § 47 Abs. 4 TKG und § 12 TKG 1996 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 134 BGB jedenfalls i...
REWIS RS 2010, 5351
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 669, 670 BGB bestehe nicht, weil der Kläger keinen Auftrag erteilt habe, sondern seine mitgepfändeten Nebenrechte geltend mache. Auch die Voraussetzungen der §§ 261 Abs. 3, 811 Abs. 2 BGB seien nic...
REWIS RS 2005, 972
2. Februar 2015
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten KFZ
...§ 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Beklagten Herausgabe gemäß § 985 BGB verlangen. Der Kläger hat das Fahrzeug für die ... gemäß §§ 9...
REWIS RS 2015, 16204
7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 180 Rdn. 122; Böttcher, ZVG, 4. Aufl. § 180 Rdn. 94; Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 180 ZVG Rdn. 162; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 180 Anm. 7.11c; Drischler, JurB...
REWIS RS 2009, 3651
5. November 2015 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden-falls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrech-nung...
REWIS RS 2015, 2837
16. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...BGB § 641 (Art. 229 § 5 EGBGB)Der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk wird ohneAbnahme fällig, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Min-derung verla...
REWIS RS 2002, 3177
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene …
...§ 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von Unterlagen verlangt. Diesem Au...
REWIS RS 2010, 2301
8. Dezember 2015
Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren
...BGB, 75. Auflage, § 1687 Rn. 2; Keuter in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 1671 BGB Rn. 24; Hammer, FamRZ 2015, 1433, 1439; Kinderrechtekommision des deutschen Familiengerichtstags, FamRZ...
REWIS RS 2015, 1049
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...§1600 Abs.2 BGB komme es auf die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater zwar nicht an. Die historische und teleologischeAuslegung gebiete es jedoch, §1600 Abs.2 BGB einschrän...
REWIS RS 2017, 2319
15. November 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater …
...§ 1600 Abs. 2 BGB komme es auf die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater zwar nicht an. Die historische und teleologische Auslegung gebiete es jedoch, § 1600 Abs. 2 BGB eins...
MDR 2018, 151-153REWIS RS 2017, 2313
29. September 2005 10. Zivilsenat
...BGB-Gesellschaft. Für die Verbindlichkeiten der GbR haften die Gesellschafter analog § 128 HGB neben der Gesellschaft als Gesamtschuldner unbegrenzt. Nach § 421 BGB bedeutet das, dass der Gläubiger d...
REWIS RS 2005, 1550
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
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