24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5357
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 513 ZPO). 75I. 76Dem Kläger steht - wie vom LG zutreffend ausgeführt - gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB zu, weil sie schuldhaft sow...
REWIS RS 2016, 17621
24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5356
17. Juli 2020 15. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 UWG, einen Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB sowie einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gem. § 9 UWG zugestanden und die Schadenersatzpflicht der Beklag...
REWIS RS 2020, 5175
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995