28. August 2018 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO genannten sechs Monate ausdrücklich von einer Frist (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StPO). Die allgemeine Regelung der StPO für Monatsfristen findet sich in § 43 StPO; eine abwe...
REWIS RS 2018, 4343
25. Oktober 2012 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2, und vom 20. Okto-ber 2011 2 StR 405/11, NStZ-RR 2012, 118; Meyer-Goßner, aaO, § 267 Rn.30). Die sich nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bestimmende Frist für eine solche Ergä...
REWIS RS 2012, 1948
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...§§ 118, 120 Abs. 1 Satz 2, 130 StVollzG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 16090
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG grundsätzlich anwendbare Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Betroffenen anstelle der gemäß § 118 Abs. 3 StVoll...
REWIS RS 2019, 7567
27. April 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der Senat: Die Rüge ist unbegründet. Die als wahr unte...
REWIS RS 2004, 3486
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 56 StGB nach sich. Die vom neuen Tatrichter mit- 4 -Hilfe eines Sachverstigen (§ 246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kfti...
REWIS RS 2002, 3271
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...118/06 - wird auf seine Kosten als unzulässig ver-worfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde ange-fochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 436
28. April 2016 1. Strafsenat
...§ 118 Abs. 1 StVollzG binnen eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, also bis zum Montag, den 22.06.2015 beim Landgericht Wuppertal eingelegt und in einer dem § 118 Abs. 3 StVollzG...
REWIS RS 2016, 12102
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1, §242 Abs. 1, §§26, 53 StGB (Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) nicht. 12345-4-3. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die G...
REWIS RS 2012, 5716
26. März 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO erblicken wollte, so wären diese Rügen nicht den Begründungsanforderungen des § 118 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt worden, denn es fehlt allein sch...
REWIS RS 2015, 13268
14. April 2010 4. Strafsenat
...118/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 118/10 vom 14. April 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Straf...
REWIS RS 2010, 7701
7. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 Abs. 1 StPO; zum Fehlen eines Wahlrechts vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 299 Rn. 6), gegen das Schreiben des Landgerichts vom 24. Mai 2013 Rec...
REWIS RS 2013, 3588
31. Mai 2023 Strafsenat
Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, Einstellung, Vollstreckung, Generalstaatsanwaltschaft, Unterbringung, Einziehung, Zeitpunkt, Resozialisierung, Erlass, Anwendung, verwerfen, Wertersatz, Fortdauer, sofortige …
...§ 2 Abs. 5 StGB den § 2 Abs. 3 StGB auch für die Einziehung für anwendbar. § 2 StGB bezieht sich aber auf die materiellrechtlichen Regelungen zur Einziehung, während § 459g StPO eine (vollstreckungs-)...
REWIS RS 2023, 3268
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...
REWIS RS 2020, 5078
26. April 2006 5. Strafsenat
...118/06 None None None None 5 StR 118/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. April 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2006, 3836
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 256 StPO gestützt war (vgl. hierzu Diemer in KK 5. Aufl. § 256 Rdn. 5; Laubenthal, Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren 1993 S. 118 m. w. N.), oder wie offenbar hier, auf § 251 Abs.1 Nr.1 StPO (vgl...
REWIS RS 2006, 1196
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Ger...
REWIS RS 1997, 198
3. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ge-gen das Urteil des Landgerichts Sta...
REWIS RS 2007, 4403
19. April 2016 5. Strafsenat
...118/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:190416B5STR118.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 118/16vom19. April 2016in der Strafsachegegenwegenversuchten Totschlags u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2016, 12787
30. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt. 44III. 45Die Rechtsmittel sind teilweise begrü...
REWIS RS 2021, 7292
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...§§ 76 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 GVG. 17Das Haftprüfungsverfahren ist nach der gesetzlichen Wertung in §§ 117, 118 StPO ein Verfahren neben der Hauptverhandlung. Demnach stehen Haftentscheidungen auch in ...
REWIS RS 2018, 13219
29. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...§ 338 Nr. 7 StPO wegen Überschreitung der in §275 Abs.1 Satz2 StPO angeordneten Frist geltend macht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch damit nicht aufgeworfen (BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 1005
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO umzudeuten. 5Das Begehren des Betroffenen bleibt jedoch erfolglos. 6Das von ihm selbst privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht bereits nicht den Formvorschriften des § 118 Abs....
REWIS RS 2005, 1147
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Rüge der vom Angeklagten behaupteten Verletzung des § 252 StPO hat der Generalbundesanw...
REWIS RS 2015, 8908
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