29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Gewässerbenutzungen bedürfen nach § 8 Abs. 1 WHG einer behördlichen Gestattung, wobei sich aus den §§ 12 ff. WHG materielle Anforderungen ergeben. § 57 WHG stellt insoweit eine §...
REWIS RS 2017, 10307
16. März 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist nicht nach §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich. Eine Umdeutung der Rechtsgrundlage der Einbeziehungssatzung in eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BauGB kom...
REWIS RS 2023, 1334
27. Februar 2018
...§ 35 Abs. 3 BauGB. Die Klägerin kann sich auf die Begünstigungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB priv...
REWIS RS 2018, 13241
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
8. Oktober 2019
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2841
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entsc...
MDR 2022, 500REWIS RS 2021, 1691
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 3321
12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, die...
REWIS RS 2014, 1443
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
28. September 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf …
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6819
29. März 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 1 Abs. 4 BauGB nach deren Aufhebung zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 39 Satz 1 BauGB führen kann (Beschwerdebegründung S. 8-12), beruht ebenfalls...
REWIS RS 2010, 7941
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO) oder einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) entspricht. § 13 BauNVO bleibt hierbei außer Betracht, da es sich bei der Tätigkeit von...
REWIS RS 2015, 2608
16. November 2015
Nachbarklage gegen Bordellbetrieb
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 1 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder aus dem Merkmal des „Einfügens“ der baulichen Anlage in die nähere Um...
REWIS RS 2015, 2306
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
6. Dezember 2011 4. Senat
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter …
...§ 133 Abs. 6 VwGO).3 1. Die Beschwerden machen zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrolla...
REWIS RS 2011, 789
23. Februar 2023 6. Kammer
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Demgegenüber hat die Klägerin nach § 121 BauGB analog einen Anspruch darauf, dass der Gegenstandswert auf 22.958,88 € festgesetzt wird. 28Das Baurecht enthält in § 121 BauGB ...
REWIS RS 2023, 742
30. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 839 Fe; BauGB § 14 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsich-tigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wir...
REWIS RS 2006, 538
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35...
REWIS RS 2010, 5216
1. Dezember 2021 3. Kammer
...§ 214 Abs. 1 BauGB dar. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB ist es beachtlich, wenn unter anderem die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB verletzt worden sind. ...
REWIS RS 2021, 700
22. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
...§ 3 Abs. 1 BauGB sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten, sei eine wirksame weitere Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung im Sinne von § 8b Abs. 2 Nr. 5a...
REWIS RS 2019, 10002
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...§§ 2 bis 9" die betroffenen Baugebiete umschreibt, wie dies auch in § 1 Abs. 10 BauNVO oder - mit der Einschränkung "§§ 4 bis 9" - in Absatz 7 der Vorschrift der Fall ist (UA Rn. 43 ff....
REWIS RS 2012, 3527
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...§ 86 Abs. 3, §§ 87, 104 Abs. 1 VwGO), auch wenn hierdurch die Prozesschancen eines Beteiligten verringert werden. Allerdings sind dabei insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen Ve...
REWIS RS 2021, 4572
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