13. Mai 2016
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 11280
12. August 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 6771
13. Juli 2015
Nachbarklage gegen Jugendherberge
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Stre...
REWIS RS 2015, 8292
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 8. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2016, 13270
11. Dezember 2018
Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil die beabsichtigte Nutzung den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). 13In dem Bebauungsplan „Butterfeld II“ der Beigeladenen, ...
REWIS RS 2018, 585
15. Juli 2019
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5468
7. März 2017
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 ff. ZPO. 665. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund ersichtlich ist.
REWIS RS 2017, 14508
15. Juli 2019
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5466
3. August 2017
Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 6938
29. Februar 2016
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem Abstandflächenverstoß
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 15387