12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, die...
REWIS RS 2014, 1443
29. März 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 1 Abs. 4 BauGB nach deren Aufhebung zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 39 Satz 1 BauGB führen kann (Beschwerdebegründung S. 8-12), beruht ebenfalls...
REWIS RS 2010, 7941
6. Dezember 2011 4. Senat
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter …
...§ 133 Abs. 6 VwGO).3 1. Die Beschwerden machen zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrolla...
REWIS RS 2011, 789
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35...
REWIS RS 2010, 5216
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...§§ 2 bis 9" die betroffenen Baugebiete umschreibt, wie dies auch in § 1 Abs. 10 BauNVO oder - mit der Einschränkung "§§ 4 bis 9" - in Absatz 7 der Vorschrift der Fall ist (UA Rn. 43 ff....
REWIS RS 2012, 3527
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...§ 86 Abs. 3, §§ 87, 104 Abs. 1 VwGO), auch wenn hierdurch die Prozesschancen eines Beteiligten verringert werden. Allerdings sind dabei insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen Ve...
REWIS RS 2021, 4572
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...§ 34 BauGB und des Regelungszusammenhanges zwischen § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB überhaupt möglich und denkbar ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 10435
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 1332
18. Juni 2012 4. Senat
Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...§ 14 BauGB, dass der Antragsteller lediglich durch einen schuldrechtlichen Gestattungsvertrag zur Bebauung eines von der Veränderungssperre betroffenen Grundstücks berechtigt ist und insoweit durch di...
REWIS RS 2012, 5556
15. Mai 2017 4. Senat
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Der Senat hebt das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO auf und verweist den Rechtsstreit...
REWIS RS 2017, 10966
9. November 2021 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO 1962). Es handele sich um keinen, das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962. Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar....
REWIS RS 2021, 1272
10. November 2011 4. Senat
Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellt, nicht beachtet und damit gegen die Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB verstoßen hat.5 Ziele der Raumordnung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindl...
REWIS RS 2011, 1516
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ...
REWIS RS 2010, 6433
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...§ 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406....
REWIS RS 2014, 3134
25. Januar 2022 4. Senat
Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und lässt sich auch den anderen Festsetzungsinhalten des § 9 Abs. 1 BauGB nicht zuordnen.43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, § 159 Satz ...
REWIS RS 2022, 1798
27. Juni 2023 4. Senat
Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
...§ 34 BauGB Nr. 172 S. 24 f.; Beschlüsse vom 21. Dezember 1982 - 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15 S. 38 und vom 4. September 2008 - 4 BN 9.08 - ZfBR 2008, 799 <800>), der wegen der ...
REWIS RS 2023, 4947
17. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. …
...§ 4 Abs. 3 UmwRG).26 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, bezüglich der Beigeladenen auch auf § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2015, 448
7. Januar 2016 4. Senat
Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
...§ 80 Rn. 548; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 <689>). Denn das Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dient nicht in der Art eines Rech...
REWIS RS 2016, 18076
5. März 2019 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 VwGO.
REWIS RS 2019, 9664
23. August 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
...§ 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO) verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage...
REWIS RS 2022, 10265
24. November 2021 9. Senat
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; …
...§ 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 KAG M-V), sondern auch diejenigen über Verwaltungsakte (§ 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. den §§ 118 ff. AO) dem Landesrecht angehören (vgl. zu einer vergleichbaren Frage zum nordrh...
NJW 2022, 1186REWIS RS 2021, 866
1. Juni 2011 4. Senat
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...§ 44 (richtig: § 42) Abs. 3, 4 BauGB entschädigungspflichtig ist (Beschwerdebegründung S. 40), nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Begriff der ausgeübten Nutzung ...
REWIS RS 2011, 6083
23. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
...§ 152 Abs. 1 VwGO).15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3981
10. Januar 2013 4. Senat
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...§ 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.6 b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plange...
REWIS RS 2013, 9140
22. Juni 2015 4. Senat
...§§ 194 ff. BauGB in einem planungsrechtlichen Verfahren zu bestimmen;- ob eine pauschale Orientierung an den Wertermittlungsvorschriften der §§ 194 ff. BauGB reicht bzw. ob es zulässig ist, hiervon un...
REWIS RS 2015, 9393