11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs., 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB führen (ebenso: Decker, UPR 2015, 207/209 ff.; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 552; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 118, 119). Die nach §...
REWIS RS 2016, 8431
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB).13 b) Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nach § 28 Abs. 2 BauGB - wie hier - nur teilweise ausgeübt wird, was nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 467 S...
REWIS RS 2023, 9883
24. März 2015 4. Senat
Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
...§ 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen "im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB" (gemeint ist: mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) davon abhängig...
REWIS RS 2015, 13597
11. Januar 2017
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
...BauGB, § 35 Rn. 39). Dem widersprechen nicht offensichtlich die nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB in § 4 der Änderungssatzung getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen, welche ein Wohngebäude mit frem...
REWIS RS 2017, 17545
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...§ 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). Der Erschließungsvorteil lie...
REWIS RS 2010, 443
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...§ 35 BauGB), sondern als Innenbereich (§ 34 BauGB) zu beurteilen sei. Die zu keinem Zeitpunkt berichtigten Falschdarstellungen durch den Mitarbeiter der Großen Kreisstadt Dachau hätten sich auch urtei...
REWIS RS 2015, 6191
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 37Hierdurch wird zugleich eine offensichtliche Unrichtigkeit gem. § 118 Abs. 1 VwGO von Amts wegen berichtigt. Eine Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO liegt...
REWIS RS 2018, 3052
30. November 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit
...§ 1 a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 a, § 200 a BauGB); insoweit kommt die Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2020, 7497
4. April 2022 4. Senat
Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen
...§ 3 BauGB Nr. 16) zuzulassen. Insofern verfehlt die Beschwerde bereits die Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).7 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen,...
REWIS RS 2022, 372
9. September 2021 2. Kammer
...§ 34 BauGB anstelle von § 35 BauGB beurteilt worden. § 35 BauGB stehe seiner Zulässigkeit entgegen. Die Baugenehmigung verstoße unter anderem gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2021, 2722
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...§ 15 23Nach Erfüllung dieses Vertrages durch den Unternehmer wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB nicht er...
REWIS RS 2019, 7404
11. Dezember 2023 15. Senat
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Keine klare Abgrenzung der Teilbereiche einer kombinierten Satzung nach § 34 Abs. …
...§§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Antragsgegnerin stützt die angefochtene Satzung auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB. Nach § 34 A...
REWIS RS 2023, 8750
14. Dezember 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB), Keine Prägung der einbezogenen Flächen …
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Dieser Mangel, auf den die Planerhaltungsvorschriften gem. §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Einbeziehung v...
REWIS RS 2023, 8819
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Klägerin der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.10 1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf Wetter...
REWIS RS 2016, 5065
16. April 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 106; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 156 Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 242; Hendler, NuR 2004, 485 <488>) h...
REWIS RS 2015, 12553
23. Mai 2023 4. Senat
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die tatrichterlichen Feststellungen lassen nicht den Schluss zu, dass der Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.10 1. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Ba...
REWIS RS 2023, 5441
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 196 Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BG...
REWIS RS 2009, 876
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Ab...
REWIS RS 2014, 8674
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Es handle sich daher um ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Darstellungen des Fl...
REWIS RS 2016, 17148
15. November 2019
Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2019, 1500
1. Juli 2010 4. Senat
Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. 10 Di...
REWIS RS 2010, 5214
9. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Erdwalls entlang der Bundesstraße, Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Erdwall sei auch nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil er aller Voraussicht nach jedenfalls die natürliche E...
REWIS RS 2023, 7058
18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO), im mittleren Bereich teilweise als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO), teilweise als Grünfläche (Ortsrandeingrünung, § 5 ...
REWIS RS 2016, 15953
28. Juli 2010 4. Senat
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2010, 4380
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