1. September 2020 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf …
...§ 138 BGB unwirksam sein. 2. NV: Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigu...
REWIS RS 2020, 3552
1. September 2020 2. Senat
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung
...§ 138 BGB unwirksam sein. 2. NV: Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigu...
REWIS RS 2020, 3553
16. März 2016 7. Senat
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines …
...§ 226 AO i.V.m. den §§ 387 ff. BGB-- gebeten. Es ist daher nachvollziehbar, dass das FG dem Schreiben vom 8. Mai 2013 keine unbedingte Aufrechnungserklärung entnommen hat.8 4. Die Koste...
REWIS RS 2016, 14431
5. Mai 2011 10. Senat
(Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...118/09, BFH/NV 2010, 1277). Hingegen sind Aufwendungen für darüber hinausgehende Baumaßnahmen zur Verbesserung (vgl. § 554 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) nicht Teil der notwendigen Verso...
REWIS RS 2011, 6947
19. Januar 2017 4. Senat
(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 …
...§§ 929, 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerl...
NJW 2017, 1568REWIS RS 2017, 17084
17. August 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
...§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG).30 b) Gegenstand der Hinzurechnung sind Miet- und Pachtzinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. §§ 535 ff., 581 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-...
REWIS RS 2023, 6944
17. Juni 2020 1. Senat
vGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (s. unten unter 3.b).Die Würdigung der...
REWIS RS 2020, 3711
22. Juli 2013 1. Senat
Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...BGB) mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können (§ 488 Abs. 3 Satz 2 BGB) dann nicht i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 2002 als Darlehen mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Mona...
REWIS RS 2013, 3930
8. Juni 2021 2. Senat
(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung …
...§ 428 BGB). Im Verhältnis zueinander sind die Gesamtgläubiger zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 430 BGB). Das gilt auch, wenn einer der Gesamtgläubiger nach auß...
REWIS RS 2021, 5235
5. Mai 2015 7. Senat
(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...§ 146 Abs. 1 InsO verweist auf die regelmäßige Verjährung nach dem BGB, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt und gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende desjenigen Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstan...
REWIS RS 2015, 11633
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§ 1835 BGB oder alternativ --wie im Streitfall-- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen (§ 1908i Abs. 1 BGB).17 dd) Hieraus ergibt sich, dass der Kläger die pau...
REWIS RS 2019, 3906
18. April 2023 7. Senat
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
...§ 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO in Verbindung mit §§ 1 ff. AnfG durch Duldungsbescheid erfolgt, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Ein Wahlrecht, ob es einen Duldungsb...
REWIS RS 2023, 5675
28. April 2016 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unt...
REWIS RS 2016, 12133
5. Januar 2011 1. Senat
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit
...BGB) mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können (§ 488 Abs. 3 Satz 2 BGB) dann nicht als Darlehen mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten angesehen werden können, wenn sich nach de...
REWIS RS 2011, 10702
17. März 2010 10. Senat
Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung
...§ 3 Nr. 1 Buchst. a Abs. 3, die Auslegungsregeln der §§ 133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in krasser Weise verletzt, was eine willkürliche, nicht auf rechtlichen Überlegungen beruhende En...
REWIS RS 2010, 8371
19. Februar 2021 9. Senat
Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz
...§ 528 BGB geltend gemacht oder von den Klägern von der Ersetzungsbefugnis nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht worden ist.11 2. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der ...
REWIS RS 2021, 8590
9. Dezember 2010 7. Senat
Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen …
...§ 37 der Abgabenordnung (AO) und des § 812 BGB ergebe. Die im ZK getroffenen Regelungen seien nicht anwendbar, denn die irrtümliche Zahlung der Klägerin auf eine vermeintlich bestehende eigene Abgaben...
REWIS RS 2010, 574
29. Oktober 2019 9. Senat
Auslegung von Einspruchsschreiben
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--).8 Das FA beantragt,das Zwischenurteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.9 Der...
REWIS RS 2019, 2101
25. Oktober 2016 1. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...§ 8 Nr. 1 Buchst. e, Rz 4).12 Gegenstand der Hinzurechnung sind Miet- und Pachtzinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts (§§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Der Nutzungsver...
REWIS RS 2016, 3447
25. Januar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
...§ 95 BGB seien.4 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der §§ 94, 95 BGB. Die Bäume seien Erzeugnisse des Grundstücks und könnten deshalb, solange sie mit dem Boden verbunden sei...
REWIS RS 2022, 5198
15. Juni 2016 3. Senat
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf …
...§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senat...
NJW 2017, 432REWIS RS 2016, 9940
23. März 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
...§§ 611 ff., 631 ff. BGB), teilweise mit Geschäftsbesorgungscharakter (vgl. §§ 675 ff. BGB). Bei diesen Vertragsbestandteilen stellte die A der Klägerin nicht nur Gegenstände oder Rechte zur Verfügung....
REWIS RS 2023, 2311
12. August 2015 1. Senat
(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO …
...BGBl II 1958, 117, 118 ff., zum Inkrafttreten vgl. BGBl II 1958, 350) ohne Progressionsvorbehalt (vgl. § 32b Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes 2002 --EStG 2002-- i.d.F. des Jahressteuergesetzes...
REWIS RS 2015, 6775
20. März 2018 3. Senat
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), in § 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung, in § 64 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und in § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO),...
REWIS RS 2018, 12112
22. Dezember 2011 3. Senat
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Ki...
REWIS RS 2011, 98