22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...§§ 667, 675 BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80), an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet,...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...§§667, 675BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8.Aufl., §407 HGB Rn.80),an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach §667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Au...
REWIS RS 2015, 16755
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG[/ref]). 9Die in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Errichtung des Außenkamins stellt einen Eingriff in die Substanz der Außenwand des...
REWIS RS 2000, 3159
11. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG[/ref]). 9Die in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Errichtung des Außenkamins stellt einen Eingriff in die Substanz der Außenwand des...
REWIS RS 2000, 3161
19. Februar 2020
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens
...§§ 2084, 133 BGB. 8a) Gemäß § 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel nicht als Erbeinsetzung aufzufassen. Die Vorschrift kommt jedoch erst dann zur Anwendung, sofern im...
REWIS RS 2020, 10589
28. Mai 2013 2. Zivilsenat
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf "...
REWIS RS 2013, 5506
13. Januar 2011 6.Kammer
...§ 64 Absatz 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Absatz 1, 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 24II. In der Sache hat aber nur das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2011, 10449
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen sind nicht mittels Barwertbildung, sondern mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in volldyn...
REWIS RS 2004, 205
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c), Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO (i.d.F. der 2. VO zur Ände-rung der BartwertVO vom 26. Mai 2003 (BGBl. I 728)) Zur Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung, d...
REWIS RS 2004, 653
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 43a Rn. 123). Der Senat muss diese Frage auch vorliegend nicht entschei-den. Selbst wenn allgemein bei der Vertretung widerstreitender Interessen für § 134 B...
REWIS RS 2009, 3531
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB einWiderrufsrecht nach § 355 BGB vor, über das der Verbraucher zu belehren ist.Im Streitfall ist die Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB nach § 505 Abs. 1Sätze 2 und 3 ...
REWIS RS 2003, 2492
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 421 Satz 2 BGB getroffene Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit §§ 266, 362, 422 Abs.1 Satz 1, 426 BGB zu sehen. Daraus ergibt sich, dass auch die zulässige oder vom Gläubiger angenommene Teilerfü...
REWIS RS 2001, 3
28. Januar 2015 20. Zivilsenat
...§ 670 BGB. Selbst wenn nämlich der Zeuge T den Klägern erklärt haben sollte, es sei in Ansehung der Schadenhöhe am einfachsten, einen Kostenvoranschlag ihres Werkunternehmers, der Fa. Y, einzuholen, d...
REWIS RS 2015, 16380
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§ 22 Rdn. 44). Dass diese Veränderungen das in § 22 Abs. 1 S. 2. WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß übersteigen, also hiervon ausgehende Nachteile nicht nur unwesentlich sind, liegt auf der H...
REWIS RS 2000, 3370
27. September 2022 Richter am Amtsgericht
...§§ 288, 291 BGB. 28Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO. 29Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 30Streitwert: bis 749,76 Euro 31Rechtsbehelfsbeleh...
REWIS RS 2022, 10307
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...§ 1379 BGB ist nur ein Hilfsanspruch, welcher der Verwirklichung der Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB dient. Vermag sich die begehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denk...
REWIS RS 2013, 613
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1375, 1379; HGB §§ 84, 89 b, 92Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewer-tungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über de...
REWIS RS 2013, 586
5. November 2013 6. Zivilsenat
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit …
...1174 Rn. 12 mwN; siehe nun auch § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB in der seit dem 26. Februar 2013 geltenden Fassung: "für diese Verletzung", dazu Olzen/Kaya, GesR 2013, 1, 4; BT-Drucks. 17/10488, S....
REWIS RS 2013, 1493
5. November 2013 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Aa, I; ZPO § 286 G, § 287Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztli-chen Befunderhebungsfehlers.BGH, Urteil vom 5. November 2013 -VI ZR 527/12 -OL...
REWIS RS 2013, 1485
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§ 912 Abs. 2, § 913 BGB geschuldeten Überbaurente. An dem Schaden der Kläger ändert sich damit nichts.cc) Man kann allerdings mit dem Berufungsgericht die Frage aufwerfen, ob die Kläger darauf bestehe...
REWIS RS 2012, 9688
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...§ 134 BGB nichtig ist. Gesetzliche Ansprüche aus §§ 683, 670 und § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB stehen dem Kläger nicht zu.10 1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt...
REWIS RS 2010, 2101
19. September 2005 5. Zivilsenat
...§ 503 BGB a.F. (jetzt § 462 BGB) mangels Vereinbarung der Parteien vorgesehene 30-jährige Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts wird um 200 % verlängert. Der Erwerber ist innerhalb der gesamten Fri...
REWIS RS 2005, 1786
30. März 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...§ 28 Rn. 19; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25; MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23). Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die - wie hier - mit dem A...
REWIS RS 2011, 8089
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 28 Rn. 19; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25; MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23). Aus-zugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die - wie hier - mit dem ...
REWIS RS 2011, 8075
9. Mai 2017
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG
...§ 528 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks oder Rückgabe des rechtsgrundlos Erlangten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB bestehen, das als Forderung zum Vermögen des Auszubildenden im Sinne des § ...
REWIS RS 2017, 11292
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