27. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). aa) Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigte Rechtsfrage, ob die für die Gesamthypothek geltende Vorschrift (§ 1173 Abs. 1 Satz 1 BGB) 1234-3-auf eine Gesamtgr...
REWIS RS 2011, 1849
3. Juli 2018
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 13Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. 14Die Revision ist gemäß § 54...
REWIS RS 2018, 6711
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1173 BGB, der gegenüber § 1163 und § 1172 BGB Sondervorschriften enthält. § 1173 Abs. 1 Satz 1 BGB ist anzuwenden, wenn einer der Miteigentümer entspre-chend seiner Verpflichtung allein den erlosche...
REWIS RS 2009, 85
16. März 2015
Vergütung des Nachlasspflegers
...BGB 64. Auflage <2005> § 1960 Rn. 27). Insofern war anerkannt, dass die Stundensätze des § 1836a BGB i.V.m. § 1 BVormVG nur dann verbindlich sind, wenn sich der Anspruch wegen Mittellosigkeit ge...
REWIS RS 2015, 13985
29. Juni 2001 18. Kammer
...§ 75 Abs. 1 BetrVG handelt es sich nämlich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (so wohl auch BAG 05.09.1989 3 AZR 575/88 BAGE 62, 345 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; F...
REWIS RS 2001, 2073
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...§ 1168 BGB) bzw. Gesamthypothek (§ 1175 BGB) oder -grundschuld (§ 1192 Abs. 1 BGB) zugrunde, so fällt diese dem (den) Eigentümer(n) gemeinsam zu (§§ 1168, 1175 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es entsteht eine Ges...
REWIS RS 2016, 11765
5. März 2024 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189
...§ 826 BGB) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Rechtsfehlerhaft hat es hingegen eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ab...
REWIS RS 2024, 2119
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-chisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der S...
REWIS RS 2004, 2341
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-chisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der S...
REWIS RS 2004, 2371
16. März 2023 8. Zivilkammer
...§§ 7 I, 18 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, Satz 4 VVG in Verbindung mit § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. 131. 14Das Gericht ist nach der Beweisaufnahme nicht in Zweifel Schweigen gebietender Weise iSd § 286 ...
REWIS RS 2023, 9761
23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...§§ 1143 Abs. 1, 1163 Abs. 1 Satz 2, 1172 Abs. 1, 1173 BGB), den persönlichen Schuldner (§§ 1164, 1174 BGB) oder einen Dritten (§§ 1150, 774 BGB) übergegangen ist (ganz h.M. KG DNotZ 1954, 471; Rpflege...
REWIS RS 2004, 29
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-chisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der S...
REWIS RS 2004, 2373
27. August 2018
...§ 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 BGB erreichen. 20 (aa) Zwar hat der - auch teilweise (vgl. § 1168 Abs. 3 BGB; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1168 Rn. 24) - Verzicht zur Folge, dass der Ei...
REWIS RS 2018, 4429
2. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1353, 1356, 1360 BGB nicht nachgekommen ist oder auch darin, dass dem ausgleichsverpflichteten jüngeren Ehegatten bei Durchführung des Versorgungsausgleichs keine Gelegenheit mehr zum Aufbau einer ...
REWIS RS 2003, 1378
6. September 2006 13. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 765 Rn. 33). Der Bürge kann lediglich dann, wenn er selbst vom Gläubiger aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, gemäß § 768 Abs.1 Satz 1 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden...
REWIS RS 2006, 1950
19. April 2018
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Geburtsnamens
...§ 1618 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geht der ursprüngliche Geburtsnamen verloren (vgl. Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1618 / Rn. 22). Der Begriff Geburtsname ist in solchen Fällen letztlich...
REWIS RS 2018, 10470
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Franchi-severtrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es je-denfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der ...
REWIS RS 2004, 2342
19. Juni 2019
Darlehensvertrag, Berufung, Versicherungsschutz, Berechnung, Darlehensnehmer, Lebensversicherungsvertrag, Darlehensvaluta, Hinweis, Zinsen, Rechtsverfolgung, Darlehen, Stellungnahme, Abweichung, Klage, wirtschaftliche …
...§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 28Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. Dabei wurden der Nettodarlehensbetrag und die geleistete Anzahlu...
REWIS RS 2019, 6213
25. Juli 2003 3. Zivilsenat
...BGB 2. Aufl., Rn. 3 zu § 1114; Palandt/Bassenge, BGB 62. Aufl., Rn. 2 zu § 1114). 13Frei von Rechtsfehlern sind auch die Erwägungen des Landgerichts zu den sich aus der Bestimmung des § 88 Insolvenzor...
REWIS RS 2003, 2086
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 730 Rdnr. 81 und § 736 Rdnr. 18). Auf diesen Rechtsübergang findet § 410 BGB, wie das Landgericht in dem Beschluss vom 29.04.2004 zutreffend ausgeführt hat, auch über § 412 BGB keine ...
REWIS RS 2005, 3639
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH WuW/E DE-R 1170, 1173). Dem von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf "Rechenschaft" über die von der Beklagten vereinnahmte...
REWIS RS 2004, 2354
12. Oktober 2009 16. Kammer
...§ 307 BGB). 93Die geregelte Pauschalierung der Aufwendungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weicht von der gesetzlichen Regelung der Einzelabrechung in § 670 BGB ab. Auch handelt es sich bei der Abrede n...
REWIS RS 2009, 1215
4. Mai 2020
Tierhalterhaftung-Sturz vom Pferd
...§§ 8 Nr. 2 StVG und § 599 BGB vorliegend nicht analog anwendbar (vgl. BGH, NJW 1992, 2474; NJW 2014, 2434;) 36c) Ein Mitverschulden der … nach § 254 BGB liegt nicht vor. 37Ein Mitverschulden i.S.v. § ...
REWIS RS 2020, 10690
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 242 BGB Auskunft. II. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F....
REWIS RS 2004, 2364
13. Juli 2004 Kartellsenat
...§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 unter C II 2). D. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Klage in den Vorin-stanzen erfolglos geblieben ist (§ 562 Abs. 1 ZPO)...
REWIS RS 2004, 2363
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